Deutscher Gewerkschaftsbund

24.03.2018

Scharf geschossen!

Diskussion zur Sonntagsöffnung im Kölner Rat war keine Sternstunde der Demokratie

Es ging hoch her im Kölner Rat. Die Presseberichterstattung von Helmut Frangenberg im Kölner Stadt-Anzeiger und Schilderungen von Teilnehmern sind sich einig: Einzelne Ratsmitglieder von CDU und FDP haben ganz schön scharf geschossen, um die beantragten Sonntagsöffnungen für den Einzelhandel durchzudrücken. Sogar von "Erpressung" und "Verantwortungslosigkeit" war die Rede.

Was ist passiert? In den letzten Jahren haben Gewerkschaften regelmäßig darauf hingewiesen, dass Rat und Verwaltung in Köln mit der Genehmigungspraxis von Sonntagsöffnungen gegen geltendes Recht verstoßen. Rat und Verwaltung haben diese Hinweise nicht ernst genommen. Erst durch Gerichtsurteile konnte dieser Rechtsbruch gestoppt werden.

Auch ein Teil der aktuell beschlossenen Sonntagsöffnungen entsprechen nach Auffassung von DGB und ver.di nicht den gesetzlichen Vorgaben, die für einen Eingriff in die gesetzlich garantierte Arbeitsruhe am Sonntag notwendig sind. Die gewerkschaftliche Ankündigung, die nun beschlossenen Sonntagsöffnungen gerichtlich prüfen zu lassen, ist ein normaler Vorgang in einem Rechtsstaat. In diesem Zusammenhang von „Erpressung“ zu sprechen, zeugt von einem merkwürdigen Verhältnis zu Rechtsstaatsprinzipien. Das ist ungefähr so, als ob bei einer Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr der „Starenkasten“ zum Schuldigen gemacht wird.


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Jörg Mährle

Jörg Mährle

Jörg Mährle

 

Jörg Mährle arbeitet seit 2000 beim DGB in verschiedenen Funktionen. Seit 12/2017 ist er Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn. Vorher hat er erfolgreich eine kaufmännische Ausbildung in einem Handwerksbetrieb sowie ein Magisterstudium (Politikwissenschaften, Erziehungswissenschaften und Geografie) abgeschlossen. Er wurde 1966 in Kiel geboren.


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