Deutscher Gewerkschaftsbund

27.04.2018

Klartext der GdP zu den sogenannten Anker-Zentren

In der von der Union angeführten Diskussion über die Einrichtung von zentralen Aufnahmestellen für Geflüchtete bezieht die GdP klar Stellung und äußert rechtstaatliche Bedenken. Hier einige Zitate aus dem mehrseitigen Brief der GdP an Bundestagsabgeordnete:

"Besorgnis des Bruchs des Koalitionsvertrages, des Verfassungsrechts und des Vertrauens in die Politik"

"Für die Unterbringung, Versorgung und ggf. Bewachung von Schutzsuchenden sind nach der verfassungsrechtlichen Ordnung immer die Länder zuständig, das gilt erst recht nach einer vollzogenen Einreise in das Bundesgebiet. Die Bundespolizei kann und darf in diesem Zusammenhang keine Verwaltungsaufgaben der Länder übernehmen."

"Die GdP sieht in diesen Lagern, in denen zukünftig Neuankömmlinge mit Abzuschiebenden zusammengesperrt werden, ein erhebliches Aggressions- und Gefährdungspotential heranwachsen. Aus präventiven Gründen kann der Bildung solcher Lager mit den beschriebenen Bedingungen aus polizeilicher Sicht nicht beigepflichtet werden."

"Eine generelle und individuell sachgrundlose Internierung zum Zwecke der Durchführung des Verwaltungsverfahrens und darüber hinaus scheint in ihrer Grundkonzeption bereits fraglich."

Die gesamte Stellungnahme gibt es hier als PDF: http://www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/downloads/Themen_a-Z/Unterbringung/180412_Ablehnung_AnKER-Zentren.pdf 


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Jörg Mährle

Jörg Mährle

Jörg Mährle

 

Jörg Mährle arbeitet seit 2000 beim DGB in verschiedenen Funktionen. Seit 12/2017 ist er Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn. Vorher hat er erfolgreich eine kaufmännische Ausbildung in einem Handwerksbetrieb sowie ein Magisterstudium (Politikwissenschaften, Erziehungswissenschaften und Geografie) abgeschlossen. Er wurde 1966 in Kiel geboren.


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