Deutscher Gewerkschaftsbund

25.05.2018

Renaissance der Sozialpolitik?!

Spannende Diskussion beim AK Soziales der Köln Grünen mit Sven Lehmann (MdB) über Hartz IV. Mein Eindruck: Es gibt viele Gemeinsamkeiten bei der Bewertung der Folgen von Hartz IV. Ob aber das "Bedingungslose Grundeinkommen", wie von einzelnen Teilnehmenden während der Diskussion gefordert, wirklich eine Lösung ist, um die soziale Spaltung zu überwinden, halte ich für fraglich.

Wichtig finde ich: Es reicht nicht, nur Hartz IV zu verändern/reformieren (Stichworte: Höhe, Zumutbarkeitsregelungen, Sperrzeiten, Anrechnung von Zuverdienst, Bedürftigkeitsprüfung usw.). Es ist auch notwendig, gegen die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt insgesamt vorzugehen (Minijobs, sachgrundlsoe Befristung, Kettenverträge, Werkverträge, erzwungene Teilzeit, unbezahlte Überstunden usw.). Außerdem müssen wir gegen die Tarifflucht in einzelnen Branchen vorgehen, die Regelungen für Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen vereinfachen. Und schließlich brauchen wir auch Reformen bei Steuern und Abgaben, die zu mehr Gerechtigkeit führen.

In der Diskussion tauchten immer wieder zwei Begriffe auf: Neoliberalismus und Kapitalismus. Genau das sind die Triebfedern, die maßgeblich zur zunehmenden sozialen Spaltung beigetragen haben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.

Ich freue mich schon auf die nächsten Diskussionen mit Arbeitskreisen von Parteien, die in den kommenden Wochen fest vereinbart sind.

Sozialpolitik scheint eine Renaissance zu erfahren. Vielleicht kommen wir so dem von den DGB-Gewerkschaften gefordertem Kurswechsel ein Stück näher.


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Jörg Mährle

Jörg Mährle

Jörg Mährle

 

Jörg Mährle arbeitet seit 2000 beim DGB in verschiedenen Funktionen. Seit 12/2017 ist er Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn. Vorher hat er erfolgreich eine kaufmännische Ausbildung in einem Handwerksbetrieb sowie ein Magisterstudium (Politikwissenschaften, Erziehungswissenschaften und Geografie) abgeschlossen. Er wurde 1966 in Kiel geboren.


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