Deutscher Gewerkschaftsbund

11.04.2018

Heiligt der Zweck die Mittel?

Antrittsbesuch bei der GdP, um mich vorzustellen und Themen der Zusammenarbeit zu besprechen. Daraus entwickelte sich eine Diskussion über Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes - Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, Ordnungsamt, Arbeitsverwaltung, KVB usw. - sowie weitere Arbeitnehmer/innen, z.B. von RWE.

Um es auch an dieser Stelle deutlich zu sagen: Gewalt ist inakzeptabel! Die Bedrohung von - oder Angriff auf - Menschen, die ihren Job machen, müssen konsequent verfolgt werden. Der (gute) Zweck heiligt nicht jedes Mittel! Gesellschaftliche Probleme oder politische Konflikte dürfen nicht auf dem Rücken von Beschäftigten ausgetragen werden. Mit persönlichen Bedrohungen oder Gewalt werden Grenzen überschritten, die mit demokratischem Protest nichts zu tun haben! Selbstjustiz - um nichts anderes handelt es sich - ist der Sargnagel für die Demokratie und den Rechtsstaat. Das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht greift nicht, weil hierzu ein massiver Angriff auf die Verfassungsordnung vorliegen muss, alle legalen Möglichkeiten einer Gegenwehr ausgeschöpft sein müssen und eine andere Abhilfe somit objektiv nicht möglich ist.


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Jörg Mährle

Jörg Mährle

Jörg Mährle

 

Jörg Mährle arbeitet seit 2000 beim DGB in verschiedenen Funktionen. Seit 12/2017 ist er Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn. Vorher hat er erfolgreich eine kaufmännische Ausbildung in einem Handwerksbetrieb sowie ein Magisterstudium (Politikwissenschaften, Erziehungswissenschaften und Geografie) abgeschlossen. Er wurde 1966 in Kiel geboren.


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