Deutscher Gewerkschaftsbund

25.06.2018

Sozialer Arbeitsmarkt

Seit Jahren werben Gewerkschaften öffentlich für einen sozialen Arbeitsmarkt, denn: Obwohl die Zahl der Arbeitslosen insgesamt sinkt, haben die meisten Langzeitarbeitslose keine Chance von diesem Aufschwung zu profitieren. Die Bundesregierung will nun bis zum Jahresende ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Der 1. Referentenentwurf liegt auf dem Tisch. Allerdings sind noch einige Nachbesserungen notwendig, damit das Gesetz den Betroffenen wirklich hilft:

  • Die Mittelverteilung muss bundesweit nach Bedürftigkeit erfolgen. Jobcenter erhalten die Mittel nach dem Anteil an Langzeitbezieher*innen bzw. der Langzeitarbeitslosen.
  • Alle Arbeitsverhältnisse müssen voll sozialversichert sein, auch mit Arbeitslosenbeitrag. Die Menschen haben nach vier Jahren einen Anspruch darauf. Ansonsten entstehen „Drehtüren“: Die Arbeitslosenversicherung spart und der Steuerzahler zahlt.
  • Die zusätzlichen Mittel für den sozialen Arbeitsmarkt müssen zweckgebunden für Maßnahmen zur Bekämpfung von Langzeitbezug eingesetzt werden. Da die Mittel im Eingliederungstitel und bei den Verwaltungskosten nicht erhöht wurden, besteht die Gefahr, dass die Gelder für andere Zwecke verwendet werden.
  • Entscheidender Kritikpunkt ist der Maßnahmecharakter. Die Teilnehmer*innen werden vom Jobcenter “zugewiesen“. Das Programm sollte aus unserer Sicht für der Teilnehmer*innen freiwillig sein, damit Arbeitswelt nicht nur simuliert wird, sondern ein möglichst realistischer und sanktionsfreier Zugang möglich wird. Es sollte aber in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine Weiterbildung oder berufliche Qualifizierung des/der Betroffenen nicht vorrangiger ist.
  • Nach dem Wortlaut des Entwurfs sind im § 16 i auch Förderungen von Minijobs möglich. Das ist nicht zielführend und Betroffene sind weiterhin auch auf aufstockende Hartz IV Leistungen angewiesen.
  • Bei der Umsetzung muss es darum gehen, zusätzliche Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose zu schaffen und gleichzeitig bestehende Arbeitsverhältnisse wirksam vor Lohndumping und Unterbietungskonkurrenz zu schützen. Für den DGB ist es unabdingbar hier Schutzvorkehrungen zu treffen. Der DGB schlägt dazu vor, dass die Sozialpartner vor Ort über die Einsatzfelder der öffentlich geförderten Beschäftigung entscheiden und die Wirkung der Förderungen auf den Arbeitsmarkt kontrollieren.

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Jörg Mährle

Jörg Mährle

Jörg Mährle

 

Jörg Mährle arbeitet seit 2000 beim DGB in verschiedenen Funktionen. Seit 12/2017 ist er Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn. Vorher hat er erfolgreich eine kaufmännische Ausbildung in einem Handwerksbetrieb sowie ein Magisterstudium (Politikwissenschaften, Erziehungswissenschaften und Geografie) abgeschlossen. Er wurde 1966 in Kiel geboren.

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