Deutscher Gewerkschaftsbund

04.06.2018

Bedingungsloses Grundeinkommen ohne Tarifbindung?

Bei den letzten beiden Diskussionen über die Zukunft der Arbeit und über notwendige Veränderungen der Arbeitsmarktpolitik wurde aus den Reihen des Publikums immer auch die Forderung nach Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) gestellt.

Mein Eindruck: Der Frust über Hartz IV sitzt tief. Das BGE wird als Alternative zu real existierenden Missständen empfunden und greift den Wunsch vieler nach mehr Autonomie statt Fremdbestimmung auf. Es verspricht u.a. Befreiung von der heutigen Gängelung durch die Jobcenter und befreit vom Zwang, als Hartz-IV-Bezieher jede noch so prekäre und schlecht bezahlte Arbeit annehmen zu müssen. Es verspricht Befreiung – im Sinne einer Ausstiegsoption – aus Lohnarbeit, die teils immer fremdbestimmter und entgrenzter wird. Es schafft Raum für Arbeit und Engagement außerhalb der klassischen Lohnarbeit.

Doch ist das wirklich so? Wenn sich jemand wie der langjährige dm-Chef Götz Werner für die Einführung eines BGE einsetzt und gleichzeitig in seinem Unternehmen keinen Tarifvertrag hat, ist zumindest Vorsicht angesagt.

Denn: Das BGE kann auch dazu beitragen, die Marktwirtschaft weiter zu entfesseln. Das BGE dient dann als „soziales Pflaster“ einer neoliberalen Gesellschaft. Es kann genutzt werden, um bestehende Schutzrechte, Tarifbindung und soziale Sicherungssysteme zu schleifen. Und es führt nicht automatisch dazu, prekäre Arbeitsbedingungen zu beseitigen.

Außerdem: Die Einführung eines BGE löst nicht alle Probleme. Was helfen z.B. 1.000,- oder 1.500,- Euro – diese Beträge bestimmen gerade die Diskussion – bei ständig steigenden Mieten und Mietnebenkosten? Das BGE will ein Leben in Würde garantieren. Ob es diese Garantie einlösen kann, ist fraglich.

Und: Wer zahlt es? Wenn es schon heute kaum möglich ist, eine gerechte Steuerreform durchzuführen und faire Umverteilung zu organisieren, wie soll es dann bei einem solchen riesigen Verteilungsprojekt gelingen?

Mein Fazit: Bei den vielen offenen Fragen bin ich überrascht, mit welcher tiefen Überzeugung die Idee des BGE von den Befürwortern vertreten wird. Die Diskussion über das BGE ist aber spannend und hilfreich, weil sie den Finger in die Wunde legt: die soziale Spaltung.


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Jörg Mährle

Jörg Mährle

Jörg Mährle

 

Jörg Mährle arbeitet seit 2000 beim DGB in verschiedenen Funktionen. Seit 12/2017 ist er Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn. Vorher hat er erfolgreich eine kaufmännische Ausbildung in einem Handwerksbetrieb sowie ein Magisterstudium (Politikwissenschaften, Erziehungswissenschaften und Geografie) abgeschlossen. Er wurde 1966 in Kiel geboren.


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