Deutscher Gewerkschaftsbund

26.07.2018

Mehr ÖPP für Köln?

Im Januar hat der Finanzausschuss der Stadt Köln den Erwerb von Gesellschaftsanteilen an der Partnerschaft Deutschland GmbH mit Sitz in Berlin (Vorlage 0168/2018) beschlossen. Partnerschaft Deutschland (PD) bietet Inhouse-Beratung für die öffentliche Hand an mit dem Ziel, bessere Verwaltungsarbeit und mehr Infrastrukturprojekte zu ermöglichen. Der Erwerb von Gesellschaftsanteilen ist notwendig, damit Kommunen, die Beratungsdienstleistungen ohne eine öffentliche Ausschreibung nutzen können.

Es ist sicherlich richtig, wenn die Stadt bei Großprojekten im Bedarfsfall auf externen Sach- und Fachverstand zurückgreift. Es darf aber nicht vergessen werden, dass PD eine Vorgeschichte hat. Sie ist Nachfolgerin der ÖPP Deutschland AG, die unter finanzieller Beteiligung von Banken, Beratungsunternehmen und Baukonzerne darauf ausgerichtet war, öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) zu fördern und dies auch tatkräftig tat.

Aus meiner Sicht macht eine Kölner Beteiligung an PD nur Sinn, wenn neben der vollzogenen Änderung der Rechtsform und Gesellschafterzusammensetzung auch eine strategische Neuausrichtung erfolgt. Denn: ÖPP – also die Finanzierung von öffentlichen Baumaßnahmen durch privatwirtschaftliche Unternehmen – birgt unkalkulierbare Risiken und wurde daher mehrfach vom Bundesrechnungshof gerügt: ÖPP-Projekt sind schon dadurch teurer, dass private Investoren bei der Kreditaufnahme höhere Zinsen zahlen als die öffentliche Hand. Beim Ausbau der A1 im Rahmen von ÖPP überstiegen beispielsweise die Kreditkosten die gesamten Baukosten.

Als Gewerkschaften werden wir sehr genau darauf achten, in welche Richtung PD die Stadt beraten wird.


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Jörg Mährle

Jörg Mährle

Jörg Mährle

 

Jörg Mährle arbeitet seit 2000 beim DGB in verschiedenen Funktionen. Seit 12/2017 ist er Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn. Vorher hat er erfolgreich eine kaufmännische Ausbildung in einem Handwerksbetrieb sowie ein Magisterstudium (Politikwissenschaften, Erziehungswissenschaften und Geografie) abgeschlossen. Er wurde 1966 in Kiel geboren.


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