Deutscher Gewerkschaftsbund

08.05.2018

No2Percent: Aussagen im Koalitionsvertrag und Haushaltszahlen

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält – bezogen auf unsere gewerkschaftliche Kampagne #No2Percent – unterschiedliche Signale und bietet Raum für Interpretationen. 

Es gibt klare friedenspolitische Aussagen: Keine Rüstungsexporte in Krisenregionen (Zeilen 527 ff.); Weitere Einschränkung von Rüstungsexporten (Zeilen 626 ff. und 7034 ff.);Initiativen für Rüstungskontrollen und Abrüstung (Zeilen 6997 ff.).

Es gibt klare Bekenntnisse zu Bundeswehr und NATO: „Wir stehen zu Bündnisverpflichtungen und Allianzen (Zeilen 629 f.; „Wir stärken unsere Bundeswehr“ (ebda.); Bestmögliche Ausrüstung für Soldaten (Zeilen 7510 ff.).

Bezüglich Finanzen gibt es ein grundsätzliches Bekenntnis zum 2%-Ziel der NATO: „Wir stehen zu Bündnisverpflichtungen und Allianzen“ (Zeilen 629 f.); „Deutschland wird mit … der Koppelung von Verteidigungsausgaben und ODA-quotenfähigen Ausgaben sowohl dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen …“ (Zeilen 6844 ff.).

Die Aussage im Koalitionsvertrag „wird mit der Koppelung von … dem Zielkorridor … der NATO folgen“ ist in meinen Augen ein Hinweis auf einen möglichen Kompromiss von Union und SPD. Wir erinnern uns: Die Union ist mehrheitlich für die Einhaltung, die SPD mehrheitlich dagegen. Die Lösung: Neben den klassischen Verteidigungsausgaben werden auch die Kosten von Krisenprävention, humanitärer Hilfe, auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit in die Quote einfließen. Damit kann die Union behaupten, dass das 2%-Ziel eingehalten wird. Die SPD kann darauf verweisen, dass die Verteidigungsausgaben (im engen Sinn) nicht im Umfang des NATO-Zieles steigen.

Haushaltszahlen:

  2017 Plan 2018 Plan 2019
Verteidigung 37,0 Mrd. 38,5 Mrd. 41,5 Mrd.
Wirtschaftl. Zusammenarbeit 8,5 Mrd. 9,4 Mrd.  
Humanitäre Hilfen 1,2 Mrd. 1,5 Mrd.  
Summe 46,7 Mrd. 49,4 Mrd.  

(Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de)

In der Bundestags-Drucksache 18/13001 (S.23) der alten Bundesregierung vom 11.8.2017 finden sich für die künftigen Verteidigungshaushalte etwas höhere Werte. Mit anderen Worten: Union und SPD geben mit dem Koalitionsvertrag etwas weniger Geld für Rüstung aus – besonders in 2018.

Damit können beide Seiten erst einmal behaupten, sie hätten sich im Koalitionsvertrag durchgesetzt.

Entscheidend ist aber, dass die unsinnige Koppelung von Rüstungsausgaben an das BIP nicht stattfindet. Entscheidend ist auch, dass zivile Friedenskonfliktlösungen gefördert, Rüstungsexporte deutlich begrenzt und entwicklungspolitische Initiativen gestärkt werden. Deswegen lohnt es sich gerade auch mit Blick auf den Interpretationsspielraum, weiter Druck auszuüben.


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Jörg Mährle

Jörg Mährle

Jörg Mährle

 

Jörg Mährle arbeitet seit 2000 beim DGB in verschiedenen Funktionen. Seit 12/2017 ist er Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn. Vorher hat er erfolgreich eine kaufmännische Ausbildung in einem Handwerksbetrieb sowie ein Magisterstudium (Politikwissenschaften, Erziehungswissenschaften und Geografie) abgeschlossen. Er wurde 1966 in Kiel geboren.

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