Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 049/17 - 23.11.2017

Sozialticket soll abgeschafft werden

Landesregierung spart auf dem Rücken der Armen

Verkehrsminister Hendrik Wüst teilte gestern im Verkehrsausschuss mit, dass die schwarz-gelbe Landesregierung das Sozialticket schrittweise wieder abschaffen will. Das Land zahlte zuletzt 40 Millionen Euro als Zuschuss.

„Unverantwortlich“ nennt das Judith Gövert, Gewerkschaftssekretärin des DGB Köln-Bonn. Das Sozialticket ist wichtig, da es Menschen die Nutzung des ÖPNV ermöglicht, die es sich sonst nicht leisten könnten. Mobilität ist ein wichtiger Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe. Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg hat im Jahr 2016 eine hohe Summe an „MobilPass-Tickets“ verkauft, so dass zahlreiche Menschen von der Kürzung betroffen wären. Das „MonatsTicket MobilPass“ des VRS wurde 680.800 Mal verkauft. Das entspricht laut VRS in etwa 85.000 Kunden. Das „4erTicket MobilPass“ ging sogar 752.515 Mal über den Ladentisch.

„Die Landesregierung will auf dem Rücken derjenigen sparen, die eh schon am wenigsten haben“, konstatiert Gövert und erklärt, „Laut des Bonner Jahreswirtschaftsberichts 2017 hat die Stadt Bonn einen Akademikeranteil an allen Beschäftigten in Höhe von 27,4% und liegt damit weit über dem Bundesdurchschnitt. Auf der anderen Seite gibt es einen festen Sockel von Menschen, denen es als Langzeitarbeitslose nicht gelingt im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Das hat auch Auswirkungen auf die Bonner Familien: In der Stadt lebt jeder fünfte Minderjährige unterhalb der Armutsgrenze. Die soziale Spreizung in der Bundesstadt ist enorm. Ein Streichung des Sozialtickets würde sie noch mehr verschärfen.“ Die Gewerkschaftssekretärin zeigt auf: „Einerseits bemühen sich die Jobcenter über „Empowerment“-Bausteine und Coachings von SGB II-Empfängern, Selbstvertrauen zu stärken und Resignation abzubauen, auf der anderen Seite rauben CDU und FDP den Menschen mit der Streichung des Sozialtickets ihre Mobilität und damit die Möglichkeit zur gesellschaftlicher Teilhabe. Das passt nicht zusammen!“

Gövert resümiert: „In kaum einem anderen reichen Land ist die Ungleichheit in den letzten 20 Jahren so stark gestiegen wie in Deutschland. Die Gesellschaft ist gespalten und die Polarisierung nimmt zu. Eine Streichung des Sozialtickets in NRW ist keine gute Antwort auf die Situation und ein fataler politischer Fehler!“


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16.03.2005
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