Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 051/15 - 23.06.2015

DGB begrüßt Leverkusener Beschluss gegen Freihandelsabkommen

Als wichtiges Signal wertet der DGB Köln-Bonn den gestrigen Beschluss des Leverkusener Stadtrates gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. „Köln, Düsseldorf, Bonn und jetzt auch Leverkusen – immer mehr Räte erkennen die drohenden Gefahren“, so Jörg Mährle, Gewerkschaftssekretär der DGB-Region Köln-Bonn: „Der Leverkusener Rat hat deutlich gemacht, dass die geplanten Freihandelsabkommen mehr Risiken als Chancen beinhalten.“

Die bisherigen Verhandlungen von TTIP, CETA und TISA sind nach Auffassung des DGB ein Freibrief zum Abbau von Schutzrechten: „Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Verbraucherinnen und Verbrauchern, soziale Standards sowie der Schutz der Umwelt wurden bei den Verhandlungen nicht ausreichend berücksichtigt. Die geplanten Vereinbarungen gefährden zudem die Angebote der kommunalen Daseinsvorsorge, da Dienstleistungen in öffentlicher Trägerschaft der angestrebten umfassenden Liberalisierung entgegenstehen.“

Problematisch sieht der DGB auch die geplante Schiedsgerichtsbarkeit: „Wir befürchten negative Auswirkungen auf die politischen Gestaltungsmöglichkeiten von Bund, Land und Kommunen, sofern Investoren das Recht erhalten, gesellschaftlich gewünschte Regulierungsmaßnahmen – zum Beispiel Arbeitsschutz, Umwelt- Verbraucher- und Sozialstandards – über eine Schiedsgerichtsbarkeit zu blockieren.“

Einen besonderen Dank richtet der DGB an die überparteiliche Initiative „Stop-TTIP-Lev“, die über einen Bürgerantrag und engagierte Arbeit vor Ort den Ratsbeschluss erst möglich gemacht hat.

Für den DGB ist es nun höchste Zeit, den Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu bringen. Unter dem Motto „Stop TTIP & CETA“ ist für den 10. Oktober in Berlin eine bundesweite Großdemonstration geplant, zu der auch der Deutsche Gewerkschaftsbund aufruft. „Freihandel ist kein Wert an sich. Es geht darum, Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten zu schaffen, wirtschaftliche, soziale und ökologische Standards zu verbessern sowie faire Wettbewerbs- und gute Arbeitsbedingungen zu fördern“, so Jörg Mährle.


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Freihandelsabkommen TTIP & CETA

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16.03.2005
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