Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 21/18 - 13.04.2018

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren?

DGB spricht sich gegen Öffentlich-Private Partnerschaften aus

Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sind für den Deutschen Gewerkschaftsbund der falsche Weg. "Mit diesem Finanzierungsmodell werden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert", kritisiert der stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende in Bonn/Rhein-Sieg, Rainer Bohnet, und drückt damit große Skepsis gegenüber der Bonner Kämmerin Margarete Heidler aus, die in einem Zeitungsinterview am 9. April 2018 ÖPP als überlegenswertes Modell zur Sanierung der städtischen Finanzen genannt hat. „ÖPP-Modelle werden regelmäßig vom Bundesrechnungshof als überteuert kritisiert“, so Bohnet. „Wer immer noch auf dieses Pferd setzt, nimmt die Kritik nicht zur Kenntnis.“

Aber auch andere Vorschläge der Kämmerin sieht der DGB kritisch. "Die von Heidler genannte Erhöhung von Eintrittspreisen um 20% im Kulturbereich klingt auf den ersten Blick plausibel. Damit werden aber vor allem Familien mit Kindern und Menschen mit geringen Einkommen getroffen; auch wenn die Kämmerin argumentiert, dass eine solche Erhöhung niemanden abhalte die städtischen Angebote zu nutzen", urteilt Bernd Weede, Vorsitzender des DGB Kreisvorstand Bonn/Rhein-Sieg und ergänzt: "Die Teilhabe aller Bonnerinnen und Bonner an Kultur und Sport darf nicht erschwert werden. Zumal der Bonn-Ausweis politisch immer wieder in Frage gestellt wird."

Nach Auffassung des DGB, reicht es nicht, „an der Gebührenschraube zu drehen“. Vielmehr sei es notwendig, die Ursachen der kommunalen Haushaltsmisere zu bekämpfen. „Die Kommunen müssen immer mehr Aufgaben erledigen, ohne entsprechende Finanzmittel vom Land oder Bund zu erhalten. Deswegen müssen sie durch Land und Bund kurzfristig entschuldet und mittelfristig besser ausgestattet werden“, so Weede. „Nur durch eine umfassende Gemeindefinanzreform erhalten Kommunen ihre Handlungsmöglichkeiten zurück."


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Blog mit Einblicken in gewerkschaftliche Themen und die Arbeit der DGB-Region Köln-Bonn, die nicht in offiziellen Pressemitteilungen oder Positionspapieren zu finden sind. Von Jörg Mährle, Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn