Deutscher Gewerkschaftsbund

PM ver.di Köln - 18.05.2017

Verkaufsoffene Sonntage 2017: VG Köln erklärt auch die neue Satzung für nichtig

Mit seinem gestern veröffentlichten Urteil bestätigt das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) die Rechtsauffassung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Bezirk Köln. Der ver.di-Bezirk hatte Anfang April 2017 gegen die sieben verkaufsoffenen Sonntage Klage eingereicht. Ziel der Klage war es, feststellen zu lassen, dass die Verordnung der Stadt Köln nicht rechtskonform ist. Dies stellt das Urteil des VG Köln unmissverständlich klar und hat die Stadt Köln verurteilt, die entsprechende Verordnung aufzuheben.

"Wir haben von Anfang an gegen die Planungen der Stadt zu verkaufsoffenen Sonntagen in diesem Jahr Einwände erhoben und dringend um einen Kurswechsel auf Seiten der Stadt geworben. Rat und Verwaltung haben sich leider über unsere rechtlichen Bedenken hinweggesetzt. Deswegen musste das Verwaltungsgericht über den Konflikt entscheiden und ist unseren Argumenten gefolgt", begrüßt Britta Munkler, stellvertretende Bezirksgeschäftsführerin des ver.di-Bezirks Köln, das Urteil der 1. Kammer des VG Köln.

In mehreren Gesprächen rund um die Gerichtsverhandlungen haben Stadt und ver.di zu einzelnen Sonntagsöffnungen Einigkeit erzielen können. So können durch eine neue Verordnung Verkaufsoffene Sonntage am 28. Mai 2017 im Bezirk Rath/Heumar, am 11. Juni 2017 im Bezirk Neustadt/Süd und im Bezirk Nippes und am 6. August 2017 im Bezirk Deutz freigegeben werden.

"Es ist gut, dass nun Beruhigung in der Auseinandersetzung um verkaufsoffene Sonntage einkehrt. Wir schreiten im Interesse unserer Mitglieder nur gegen rechtswidrige Sonntagsöffnungen ein. Mit der Stadt Köln finden wir im Dialog Lösungen. Ein wichtiges Signal für alle Beteiligten. Umso wichtiger, nun in die aus der Politik geforderten Konsensrunden für das kommende Jahr einzutreten", so die Gewerkschaftsvertreterin abschließend.

(Quelle: ver.di Bezirk Köln)


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