Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 004/18 - 19.01.2018

DGB Köln: Stellungnahme zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche

CDU/SPD-Regierung ist im Vergleich zu Jamaika die bessere Alternative / Union und SPD streben Stabilisierung des Sozialstaates an / Beseitigung der sozialen Spaltung muss Maßstab eines Koalitionsvertrages werden

„Aus Sicht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist eine Regierung aus CDU und SPD keine Wunschkonstellation aber mit Blick auf Mehrheitsverhältnisse im Bundestag die bessere Alternative“, so bewertet der Kölner DGB das Ergebnis der Sondierungsgespräche von Union und SPD. „Das Sondierungsergebnis bleibt in vielen Punkten hinter gewerkschaftlichen Forderungen zurück, trägt aber insgesamt zu einer Stabilisierung des Sozialstaates bei.“

Witich Roßmann, Vorsitzender des DGB Köln: „Union und SPD haben mit der Rückkehr zur Parität, mit den geplanten Verbesserungen bei Pflege und Rente oder mit dem Verzicht auf das 2-Prozent-Ziel der NATO zentrale Anliegen der Gewerkschaften aufgegriffen. Außerdem haben sie mit dem Sondierungsergebnissen einen politischen Weg skizziert, der sich deutlich von den aktuellen sozialpolitischen Kürzungsprogrammen und arbeitsmarktpolitischen Deregulierungen vieler europäischer Länder abhebt und im Gegensatz zur neoliberalen Steuerpolitik der Trump-Administration steht. Das ist eine gute Basis!“

Für den Kölner DGB-Vorsitzenden steht aber auch fest: „Eine Sondierung ist noch kein Koalitionsvertrag! Union und SPD müssen nachbessern, z.B. bei sachgrundlosen Befristungen, Werkverträgen und Tarifbindung. Sie müssen deutlich machen, wie sie die gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben – Mobilität, Energiewende, Bildung, nachhaltige und ressourcenschonende Industrieproduktion oder digitale Transformation – finanzieren und vorantreiben wollen. Und sie müssen Antworten darauf finden, wie sie der zunehmenden sozialen Spaltung wirksam begegnen wollen.“

Der Kölner DGB erinnert daran, dass Union und SPD in unterschiedlichen Regierungskonstellationen zu einer Ausweitung von Niedriglöhnen und anderer Formen prekärer Beschäftigung sowie zur größten Ungleichverteilung seit 1913 beigetragen haben: „Dieser Hypothek müssen sie sich die drei Parteien stellen. Dies gelingt am besten, wenn sie die Beseitigung der sozialen Spaltung und die Verbesserung der Lebensbedingungen zum Maßstab der künftigen Zusammenarbeit erheben.“

Wichtig ist nach Auffassung des Kölner DGB aber auch ein anderes Koalitionsverständnis: „Sinnvoll wäre mit Blick auf die zunehmende Politik- und Parteienverdrossenheit, neue Wege der Zusammenarbeit zu beschreiten und sich gegen eine absolute Koalitionsdisziplin auszusprechen, denn: Einvernehmen zwischen Koalitionspartnern ist nur bei haushaltsrelevanten und außenpolitischen Entscheidungen zwingend notwendig. Eine Abkehr von der Koalitionsdisziplin bietet die Möglichkeit, über haushaltsneutrale Themen zu entscheiden, für die es innerhalb der GroKo derzeit keine Mehrheit gibt.“

Bewertung Sondierungsgespräche (PDF, 96 kB)

Ausführliche Bewertung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche.

Bewertung des DGB-Bundesvorstandes (PDF, 111 kB)

„Klartext“: GroKo ist besser als der Ruf (19.01.2018, DGB Bundesvorstand)

IG Metall: Ergebnisse im Detail-Check (PDF, 22 MB)

Analyse der IG Metall vom 17.01.2018

Bewertung IG BCE (PDF, 893 kB)

Bewertung der IG BCE vom 12.01.2018.

Bewertung der NGG (PDF, 92 kB)

Bewertung der NGG vom 16.01.2018


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Blog mit Einblicken in gewerkschaftliche Themen und die Arbeit der DGB-Region Köln-Bonn, die nicht in offiziellen Pressemitteilungen oder Positionspapieren zu finden sind. Von Jörg Mährle, Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn