Deutscher Gewerkschaftsbund

PM Ver.di KBL - 15.06.2018

Ratsmehrheit verspielt leichtfertig Vertrauen

„Der von CDU, Grünen und FDP getragene Vorstoß von Frau Reker, nunmehr Aufsichtsratsvorsitzende des Aufsichtsrats der Stadtwerke Köln (SWK) werden zu wollen, ist für uns überraschend und im Stil befremdlich. Handstreichartig wird die bisherige Praxis der auf Seiten der Anteilseigner abgestimmten Besetzung von Aufsichtsratsmandaten und -funktionen leichtfertig über Bord geworfen. Dieser Paradigmenwechsel versetzt uns in Sorge, denn dieses Vorgehen stellt etablierte Strukturen in Frage. Das strahlt auf andere Themen aus, die ebenso Konsens voraussetzen. Nicht umsonst setzt das Mitbestimmungsgesetz das Konsensprinzip voraus, geht es um übergeordnete Belange der Stadt, der Unternehmen und ihrer Beschäftigten“, kommentiert Daniel Kolle, Bezirksgeschäftsführer der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen, die Beschlussfassung des Rates der Stadt Köln am vergangenen Donnerstag und entsprechende Presseberichte.

Der Gewerkschafter führt weiter aus: „Wir begegnen dem Vorschlag mit hoher Zurückhaltung. Uns als Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Stadtwerkekonzern ist bisher nicht bekannt, wie die Agenda von Frau Reker für die kommunalen Unternehmen konkret aussieht. Mit Blick auf die Privatisierung des Amtes für Wirtschaftsförderung der Stadt Köln und die bisher an den Tag gelegte Zurückhaltung der Oberbürgermeisterin in verschiedenen Aufsichtsräten sind die Erfahrungen nicht durchgehend positiv. Nur die Aufklärung der ‚Personalie Börschel‘ allein ist kein überzeugendes Programm.“

ver.di fordert ein deutliches Bekenntnis zur paritätischen Mitbestimmung von der Oberbürgermeisterin und der Politik. Die Stadtwerke und ihre Beschäftigten dürfen nicht zum Spielball politischer Auseinandersetzungen gemacht werden. „Dieses Vorgehen von Frau Reker provoziert Konflikte. Die oder der Aufsichtsratsvorsitzende muss unbefangen bleiben können, um einen tatsächlichen Neustart zu ermöglichen, muss einen können und darf nicht Teil von Konflikten sein. Wie sollen nach diesem Verfahren noch notwendige verlässliche Absprachen unter den Beteiligten möglich sein? Politik und Oberbürgermeisterin bleiben uns Antworten schuldig, die wir dringend einfordern“, so der ver.di-Geschäftsführer abschließend.

Quelle: Ver.di Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen


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Stadtwerke Köln: Aufsichtsrat

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