Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2010/30 - 04.05.2010
DGB-Region Köln-Bonn

DGB-Region Köln-Bonn ruft zur Landtagswahl auf: Wählen gehen! Demokratie stärken!

Der DGB in der Region Köln-Bonn ruft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, sich am kommenden Sonntag an der Landtagswahl zu beteiligen. „Der Wahlkampf und die Wahlkampfthemen der Parteien haben deutlich gemacht, dass es sich um eine Richtungswahl handelt,“ so der DGB-Regionsvorsitzende Andreas Kossiski: „In den Kernthemen Bildung, Mitbestimmungsrechte der Landesbediensteten, Daseinsvorsorge, Neugestaltung der Kommunalfianzen und Mindestlöhne sind die Unterschiede zwischen den Parteien klar zu erkennen. Der DGB ist überparteilich und gibt daher keine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei ab. Wer aber die Positionen der Gewerkschaften mit den Wahlprogrammen vergleicht, wird klar erkennen, wo es Übereinstimmungen gibt und wo nicht.“

Keinen Hehl macht der DGB-Regionsvorsitzende daraus, dass es kaum inhaltliche Übereinstimmungen mit der FDP gibt. Schon auf der Maiveranstaltung des DGB in Köln hatte sein Ausruf „Rettet die Kommunen vor der FDP“ für Beifallsstürme gesorgt. Neben der Richtungsentscheidung ist für den DGB aber auch aus einem zweiten Grund eine hohe Wahlbeteiligung notwendig. Kossiski hierzu: „Rechtsradikale Gruppen profitieren von einer niedrigen Wahlbeteiligung. Die Wahl rechtsextremer Parteien ist mit gewerkschaftlichen Grundwerten unvereinbar.“ Sein Fazit: „Wählen gehen und die Demokratie stärken!“


Nach oben

Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Bildungskampagne 2010

Zum Dossier