Deutscher Gewerkschaftsbund

PM Allianz für den freien Sonntag - 10.12.2015

Geplante Sonntagsöffnungen 2016 sind nicht rechtssicher

Wird es in 2016 noch verkaufsoffene Sonntage geben? Nach Auffassung der Kölner Allianz für den freien Sonntag, ein Bündnis von Kirchen und Gewerkschaften, stehen alle in Köln geplanten Sonntagsöffnungen auf der Kippe. Grund ist ein abschließendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2015, mit dem das Gericht deutlich erklärt, dass ein Eingriff in die grundsätzliche Sonntagsruhe nur rechts- und verfassungskonform ist, wenn die anlassbezogene Veranstaltung im Mittelpunkt steht und nicht die Sonntagsöffnung von Läden.

Hierzu stellt die Kölner Allianz für den freien Sonntag fest: „Unsere Kritik an den Sonntagsöffnungen in Köln wird durch das Urteil bestätigt. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich gemacht, dass der überwiegende Teil der Anlässe in Köln nur konstruiert wird, um Sonntagsöffnungen zu begründen. Ein „Autofrühling“ oder ein „Kürbisfest“ können nach der aktuellen, höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr als Grund für eine Sonntagsöffnung herangezogen werden.

Das Landeswirtschaftsministerium hat am 20.11.2015 per Runderlass alle Kommunen in NRW – und damit auch Köln - auf diese Rechtslage hingewiesen. Folgerichtig hat der Wirtschaftsausschuss am 26.11.2015 über die Sonntagsöffnungen 2016 keinen Beschluss gefasst.

Der Kölner Kriterienkatalog für Sonntagsöffnungen muss grundlegend überarbeitet werden! Hierzu haben wir in den vergangenen Jahren durch unsere Stellungnahmen immer wieder Vorschläge unterbreitet. Leider haben Rat und Verwaltung diese Hinweise bisher ignoriert.

Der Rat ist nun gefordert, auf seiner Sitzung am 15.12.2015, alle beantragten Sonntagsöffnungen zurückzuweisen. Nur so kann er rechtssicher handeln. Gleichzeitig sollte er einen Prozess anstoßen, den vorhandenen Kriterienkatalog grundsätzlich zu überarbeiten.“

Für die Kölner Allianz für den freien Sonntag
Andreas Kossiski, Deutscher Gewerkschaftsbund Köln


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16.03.2005
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