Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 043/18 - 05.09.2018

Keine Einigung mit Deliveroo

Gütetermin ohne Ergebnis / Gewerkschaften fordern, Gesetzeslücken zu schließen und Arbeitsrecht an Digitalisierung der Arbeitswelt anzupassen / Orry Mittenmayer: „Der Kampf geht weiter!“

Orry Mittenmayer hatte gegen die sachgrundlose Befristung seines Arbeitsvertrages beim Lieferdienst Deliveroo Köln geklagt. Er möchte weiterhin seinen Job als Fahrrad-Kurier ausüben und seine Funktion als gewählter Betriebsratsvorsitzender wahrnehmen. Beides ist zurzeit nicht möglich, da die Befristung ausgelaufen ist. Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Köln am 5. September brachte keine Einigung. Im Dezember findet daher eine Verhandlung statt.

Hierzu erklärt Manja Wiesner von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG): „Nach der Einleitung der Betriebsratswahl hat Deliveroo systematisch damit begonnen, die sämtlich befristeten Arbeitsverhältnisse auslaufen und durch sogenannte „Freelancer“, angeblich freiberuflich tätigen Kurieren, zu ersetzen. Innerhalb weniger Monate hat sich das Unternehmen damit nicht nur des Betriebsrates, sondern auch eines großen Teils der mitbestimmten Belegschaft entledigt. Dieser Abschaffung der betrieblichen Mitbestimmung durch die Hintertür muss die Bundesregierung dringend Einhalt gebieten, damit diese Praxis nicht von andere Unternehmen als Ermutigung verstanden wird, ebenfalls derartige Methoden anzuwenden.“

Jörg Mährle, Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn: „Im Zuge der Digitalisierung entstehen immer mehr Geschäftsmodelle, die internetbasierte, über App abrufbare Dienstleistungen anbieten – die sogenannte Plattformökonomie – leider häufig mit prekären Arbeitsbedingungen, die an ein Tagelöhnertum erinnern. Wenn Unternehmen wie Deliveroo mit sachgrundlosen Befristungen dann auch noch betriebliche Mitbestimmungsrechte unterlaufen und ihr Geschäftsmodell ganz auf Freelancer setzen können, werden Lücken im Arbeitsrecht deutlich, die von der Politik schnell geschlossen werden müssen.“

Orry Mittenmayer, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender bei Deliveroo und Aktiver der Kampagne LIEFERN AM LIMIT: „Leider kam es nicht zu einer außergerichtlichen Einigung. Der Kampf geht weiter! Wir werden uns mit der Kampagne „Liefern am Limit“ weiter für bessere Arbeitsbedingungen bei den Lieferdiensten einsetzten. Zusammen mit den Gewerkschaften fordern wir außerdem von der Bundesregierung und vom Bundestag eine zügige Anpassung des Arbeits­rechts an die digitale Arbeitswelt: Dazu gehört vor allem, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen. Bei Betriebsratswahlen müssen die Wahlvorstände und Kandidaten/innen wirksamer geschützt werden. Außerdem muss der Betriebsbegriff durch eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetztes auf internetbasierte „Betriebe“ ausgeweitet werden, die praktisch keine Betriebsräume haben. Denn: Unternehmen der Plattformökonomie interagieren mit Ihren Beschäftigten fast ausschließlich auf elektronischem Weg – zum Teil über eigene Messenger-Dienste. Dadurch wird die Ausübung der grundgesetzlich garantierten betrieblichen Betätigung praktisch unmöglich gemacht. Im Betrieb vertretene Gewerkschaften müssen Zugang zu den betrieblichen Kommunikationskanälen erlangen.“

Ansprechpartner/in:
DGB-Region Köln-Bonn: Jörg Mährle (Regionsgeschäftsführer), joerg.maehrle@dgb.de
Liefern am Limit: Sarah Jochmann (Pressesprecherin), sarahjochmann@liefernamlimit.de

V.i.S.d.P.:
DGB Köln-Bonn, Hans-Böckler-Platz 1, 50672 Köln, 0221/ 500032-0, koeln@dgb.de


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