Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 038/18 - 24.07.2018

DGB zum Bonner Haushaltsentwurf

Der Haushaltsentwurf der Stadt für die Kalenderjahre 2019/2020 soll im Oktober im Rat verabschiedet werden. Die Rahmendaten weisen weiter hohe Defizite aus. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt in 2019 auf 6.054 Euro und in 2020 auf 6.348 Euro.

Bernd Weede, Vorsitzender des DGB Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg, dazu:

„Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes hat die Stadtkämmerin ein düsteres Bild über den Zustand der Kommunalfinanzen gezeichnet und bei den Bürgerinnen und Bürgern um Verständnis für die anhaltende finanzielle Schieflage der Stadt geworben. Außerdem regte sie an, alle Möglichkeiten der Kooperation, der Drittvergabe, der Ausgliederung und der Aufgabenübertragung auszuschöpfen. Die Stadt werde mehr und mehr vor der Wahl stehen, Aufgaben gar nicht oder nicht in ausreichendem Umfang erbringen oder Investitionen nicht oder nicht rechtzeitig tätigen zu können, ohne uns Dritter zu bedienen.

Kommunen sind strukturell unterfinanziert
Diese Aussage ist ein Offenbarungseid für die kommunale Selbstverwaltung. Sie zeigt, dass die Kommunen strukturell unterfinanziert sind. Die zugewiesenen Pflichtaufgaben beherrschen immer stärker die Ausgaben und engen die Gestaltungsspielräume ein. Schon lange fordern die DGB-Gewerkschaften daher ein gerechtes Steuerkonzept auf allen Ebenen, um die öffentlichen Haushalte zu stärken. Deswegen erwarten wir von der Stadtspitze, dass sie sich stärker gegenüber Land und Bund für eine deutliche Stärkung der Kommunalfinanzen einsetzt und eine Aufgabenübertragung durch Bund und Land auf die Kommunen nicht ohne einen ausreichenden Kostenausgleich stattfinden darf. Gleiches gilt auch für die im Rat vertretenen Parteien.

Eine gute öffentliche Infrastruktur ist unabdingbar
Kommunen sind nach unserer Auffassung systemrelevant und brauchen daher einen klaren finanziellen Handlungsspielraum, der über die Erledigung der Pflichtaufgaben hinausgeht. In Bonn wird seit Jahren an der Infrastruktur gespart. Das hat langfristige Folgen, denn für Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger ist eine gute öffentliche Infrastruktur unabdingbar. Diese strukturellen Probleme machen deutlich, dass die Gewerbesteuer zu einer weniger konjunkturanfälligen Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt werden muss, um die eigene Einnahmebasis der Kommunen zu stärken und deren finanzielle Handlungsspielräume zu erweitern. Alle unternehmerisch Tätigen müssen die genutzte Infrastruktur mitfinanzieren!

„Privat vor Staat“ ist keine Lösung
Aus unserer Sicht ist es der falsche Weg, über Ausgliederungen, Aufgabenübertragungen oder Drittvergaben nachzudenken. „Privat vor Staat“ ist keine Lösung für die strukturellen Probleme.  Außerdem gilt: Eine kostengünstige, flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung mit öffentlichen Gütern konnte durch die Privatisierungspraxis und Marktöffnung der letzten Jahre nicht erreicht werden. Stattdessen haben - begleitet von Personalabbau im öffentlichen Dienst - prekäre Beschäftigung sowie schlechtere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen zugenommen.

Eine leistungsfähige Verwaltung kostet Geld
Aktuell haben fast alle Kommunen Probleme, auf dem Arbeitsmarkt Nachwuchs- und Fachkräfte zu rekrutieren. Der von der Kämmerin kritisierte Tarifabschluss, der über den städtischen Annahmen liegt und deswegen zu nicht eingeplanten Mehrbelastungen führt, ist aus unserer Sicht eine Maßnahme, Kommunen wieder als interessanteren Arbeitgeber zu entwickeln. Eine leistungsfähige Verwaltung braucht gut ausgebildetes Personal. Eine leistungsfähige Verwaltung kostet Geld.

Im Schulterschluss für mehr geeigneten Wohnraum
Wir begrüßen es sehr, dass trotz der angespannten Haushaltslage, nicht am Umfang und der Höhe der Leistungen im Rahmen des Bonn-Ausweises gerüttelt wird. Das ist mit Blick auf die zunehmende soziale Spaltung, die auch in Bonn spürbar ist, richtig und wichtig.
Die größten Risiken ergeben sich aus Sicht der Kämmerin aus den stetig steigenden Soziallasten, insbesondere im Bereich der Kosten der Unterkunft. Hier müssen alle Akteure in der Region gemeinsam im Schulterschluss für mehr geeigneten Wohnraum eintreten. Der Stadt kommt die klare Aufgabe zu, den Prozess über einen Masterplan Wohnen zu steuern, damit die Kostenentwicklung gesenkt werden kann. Nur deutlich mehr bezahlbarer Wohnraum kann die Situation entspannen.

Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen
Zusätzlich sollten Rat und Verwaltung die doppelte Chance konsequent nutzen, die sich aus dem geplanten Gesetzesentwurf zur Einrichtung eines über Bundesmittel geförderten sozialen Arbeitsmarktes ergeben: Zum einen geht es darum, ab Januar 2019 Langzeitarbeitslosen mit tariflich bezahlter, sinnvoller und arbeitsmarktnaher Beschäftigung einen Weg aus der Arbeitslosigkeit zu ebnen; zum anderen kann diese Beschäftigung so auszugestalten werden, dass sie der Stadtgesellschaft als freiwillige Zusatzaufgabe dient, z.B. die Verbesserung des Wohnumfeldes oder des öffentlichen Raumes.“


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Bezahlbarer Wohnraum für Bonn/Rhein-Sieg

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