Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 029/18 - 12.06.2018
DGB Köln zum Stadtwerke-Konzern

Daseinsvorsorge darf nicht weiter unter die Räder parteipolitischer Interessen geraten

DGB fordert schnelle Aufklärung statt weiterer Schuldzuweisungen. Strategische Themen des Stadtwerke-Konzerns müssen angegangen, Grabenkämpfe beendet werden.

Mit großem Unverständnis reagiert der DGB Köln auf den anhaltenden politischen Streit über die Personalbesetzungen des Stadtwerke-Konzerns. „Dass es den verantwortlichen politischen Akteuren in den letzten sechs Wochen nicht gelungen ist, für die notwendige Klarheit zu sorgen, öffnet Spekulationen Tür und Tor. Die widersprüchlichen Aussagen der Beteiligten fördern Politikverdrossenheit und lähmen den Konzern“, findet der Kölner DGB-Vorsitzende Witich Roßmann. Der DGB begrüßt die selbstkritische Festlegung aller Beteiligten, die geplante Entscheidung und die transparente Personalauswahl über einen hauptamtlichen Geschäftsführer der SWK als Holding der städtischen Unternehmen von einer eingehenden strategischen Beratung über die Aufgaben und die Funktion des Stadtwerke-Konzerns abhängig zu machen.

Insbesondere die Rheinenergie, die KVB, HGK, Netcologne spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Energiewende in Köln, des Ausbaus der Infrastruktur für E-Mobilität, den qualitativen Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs wie der digitalen und logistischen Infrastruktur.

Kernfragen einer strategischen Neuaufstellung des Stadtwerke-Konzerns sind:

  • Soll die Holding eine stärker steuernde Funktion gegenüber den Einzelgesellschaften spielen?
  • Können durch eine stärkere Steuerung Synergien gehoben werden oder werden die autonomen Entscheidungen der einzelnen Gesellschaften eher bürokratisiert?
  • Wie wird sichergestellt, dass den einzelnen städtischen Gesellschaften genügend Gelder für die notwendigen Zukunftsinvestitionen verbleiben und nicht vom städtischen Haushalt absorbiert werden? Und dies angesichts von hohem Kosten- und Wettbewerbsdruck auf die städtischen Gesellschaften.
  • Wie wird sichergestellt, dass die digitale Transformation der städtischen Gesellschaften nicht zu Lasten der Beschäftigten vollzogen wird, dass ausreichend in deren digitale Aus- und Weiterbildung investiert wird?

Erst wenn diese Fragen in einem belastbaren Konzept beraten und beschlossen sind, kann das Thema einer hauptamtlichen Geschäftsführung des Stadtwerke-Konzerns, also der Holding der städtischen Gesellschaften, kompetent beurteilt und beschlossen werden. 

Das verlangt dem zum Teil neu besetzten Aufsichtsrat und einem/r neuen Aufsichtsratsvorsitzender/n eine zeitintensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit und Beratung mit den Geschäftsleitungen sowie Arbeitnehmervertretern aller städtischen Gesellschaften ab.

Der DGB Köln hat immer begrüßt, das in Gegensatz zu anderen Städten Köln sein Tafelsilber nicht verscherbelt hat. Der Stadtwerke-Konzern mit über 11.000 Mitarbeiter/innen gewährleistet so in kommunaler Hand eine umfassende Daseinsvorsorge für die Kölner Bürger/innen.

„Uns erfüllt mit Sorge, dass nun parteipolitische Interessen die Arbeit im Rat und in den Aufsichtsgremien in Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern behindern. Die Daseinsvorsorge darf nicht weiter unter die Räder parteipolitischer Interessen kommen. Wir alle brauchen einen handlungsfähigen Stadtwerke-Konzern, der in der Lage ist, die an­stehenden Herausforderungen wie Mobilitätswende (KVB, HGK und RheinEnergie), Digitalisierung (Netcologne) oder Wohnungsbau (moderne Stadt und Wohnungsgesellschaft) mit zu gestalten. Dies gelingt nur, wenn sich die Aufsichtsratsmitglieder gegenseitig vertrauen, eine offene Diskussionskultur pflegen, eine gemeinsame Vision für Köln entwickeln und sich mit voller Kraft auf die Weiterentwicklung des Konzerns konzentrieren.“

Nach Auffassung des Kölner DGB sind die Angebote der Stadtwerke-Töchter unerlässlich für den sozialen Zusammenhalt der Stadt. Rat und Verwaltung sollten daher alles unterlassen, was sich negativ auf den Konzern und seine Töchter auswirkt. Witich Roßmann: „Die Stadt braucht einen Neustart statt Grabenkämpfe. Wir erwarten daher vor einer Neuaufstellung des Aufsichtsrates, insbesondere in Zusammenhang mit der personellen Neubesetzung des Vorsitzes, von allen Beteiligten klare Bekenntnisse zur Stärkung des Stadtwerke-Konzerns, zur gemeinsamen Zusammenarbeit, zur paritätischen Mitbestimmung und gegen jegliche Privatisierungspläne.“


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Stadtwerke Köln: Aufsichtsrat

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