Deutscher Gewerkschaftsbund

PM ver.di 2010-12-03 - 03.12.2010
ver.di Köln

Betriebsrat Kaufland Marsdorf "hilft" Arbeitgeber dabei, Abfindungssummen möglichst gering zu halten

Kaufland Marsdorf wird zum 31.01.11 geschlossen. Anstatt mit dem Arbeitgeber (wie vom Gesetz vorgegeben) verbindlich in einem sog. Interessensausgleich und Sozialplan zu regeln, wie die Versetzung oder der Verlust des Arbeitsplatzes wirtschaftlich abgemildert werden kann, hat der Betriebsrat Kaufland Marsdorf eine Vereinbarung unterschrieben, die nicht die Interessen der Beschäftigten vertritt. Der Betriebsrat hat hier keinesfalls wider besseren Wissens gehandelt, denn nicht nur ver.di hat darauf hingewiesen, wie nach dem Gesetz zu verfahren ist. Von den wenigen ver.di- Betriebsräten bekam ver.di die Information, dass auch der hinzugezogene Anwalt genau dieselbe Empfehlung aussprach. Leider folgte der Betriebsrat in seiner Mehrheit nicht diesen Vorschlägen.
 
Fakt ist: Der Betriebsrat hat in seiner Mehrheit mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung getroffen, die den Arbeitgeber quasi zu nichts verpflichtet. Das Resultat: Viele (ver.di schätzt ca. 50) der ca. 120 Arbeitnehmer/innen haben keinen neuen Arbeitsplatz und die meisten davon haben einen Aufhebungsvertrag unterschrieben mit zum Teil sehr niedrigen Abfindungen.

Dass ein Arbeitgeber geneigt ist, so eine Schließung für sich „unproblematisch“ abzuwickeln –also mit möglichst geringen Widerständen- ist nun nicht verwunderlich, besonders für Betriebe aus dem Schwarz-Konzern, also z.B. Lidl oder Kaufland. Dass ein Betriebsrat dabei „mitspielt“, ist allerdings nicht üblich.

Hat das Struktur bei Kaufland? Sehr wohl nimmt ver.di wahr, dass Betriebsratswahlen bei Kaufland (von Lidl ganz zu schweigen) seitens des Arbeitgebers auf erstaunlich ähnliche Art in ganz Deutschland „begegnet“ wird. So tauchen fast immer vor den Betriebsratswahlen bei Kaufland „arbeitgebernahe“ Listen auf. Das ist nun kein Verbrechen. Allerdings seitens des Arbeitgebers direkten Einfluss zu nehmen, z.B. bei der Kandidat/innenenfindung oder eben auf die Wähler/innen ist gegen das Gesetz. Wie weit das geht, lässt sich nur vermuten. Fakt ist, am Tag der Betriebsratswahl in Marsdorf wurden durch den damaligen stellv. Marktleiter die meisten der geringfügig Beschäftigten und Auffüller/innen zusammen geholt (und die, die nicht arbeiteten, wurden angerufen, damit diese noch erscheinen) um ihnen zu „erklären“, wer zu wählen sei. Danach ging es dann gemeinsam um 8.45 Uhr am Wahltag ins Wahllokal, um die Stimme abzugeben.

Dass Kaufland versucht, sich wohlgesonnene Betriebsräte zu schaffen, ist unübersehbar, nicht nur in Köln Marsdorf. Dort hatte Kaufland aber augenscheinlich Erfolg. Das Ergebnis ist ein Betriebsrat, der nun die Interessen der Beschäftigten vertreten sollte, es aber im Prinzip nicht tut. Was nun die Schließung des Kaufland Marsdorf angeht, ist aus ver.di-Sicht jede nur erdenkliche Möglichkeit genutzt worden, die Beschäftigten um ihre „redliche“ Abfindung zu bringen incl. eines Betriebsrats, der die Folgen der Schließung hätte vernünftig abmildern können.

Allein die Tatsache, dass man die Beschäftigten Aufhebungsverträge hat unterschreiben lassen, bevor überhaupt klar war, dass unter Umständen der § 113 BetrVG/Nachteilsausgleich für die Beschäftigten zum Tragen kommen könnte, lässt Planung deutlich werden.

Für Rückfragen
Benedikt Frank/0170/5748559


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16.03.2005
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