Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 027/13 - 17.07.2013
Streit im Stadtwerke Aufsichtsrat

DGB: Kapitalgesellschaften gibt es nur mit Mitbestimmung

Deutliche Worte findet Bonns DGB-Chef, Ingo Degenhardt, im aktuellen Streit zur künftigen Besetzung und Führungsstruktur der Konzernspitze der SWB (Stadtwerke Bonn). „Politik kann nicht in die Rechte von Aufsichtsräten eingreifen oder diese gar ersetzen wollen. Wer sich der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft bedient, der hat sich auch für die Mitbestimmung entschieden. Kapitalgesellschaften gibt es nun mal nur mit Mitbestimmung, dies ist im Mitbestimmungsgesetz so geregelt und verankert und gilt für die Arbeitgeberseite genauso, wie für die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat. Ich appelliere an die Vernunft derer die versuchen, die Mitbestimmung auszuhebeln.“

Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes schadet die derzeit öffentlich ausgetragene Diskussion um die Besetzung der Geschäftsführerposten dem Ansehen „unserer Stadtwerke“ als kommunalem Unternehmen, welches einen erheblichen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge leistet. Für eine weitere und notwendige positive wirtschaftliche Entwicklung über die kommenden Jahre hinaus, ist eine Struktur notwendig, die das Unternehmenswohl beinhaltet. „Die Sicherung von Macht und Einfuß an der Mitbestimmung vorbei, werden Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaften nicht akzeptieren. Angelegenheiten, wie die Frage nach den Geschäftsführern obliegt der Kompetenz des Aufsichtsrates und der kann und darf sich in seiner Entscheidung nicht von Ratsbeschlüssen abhängig machen“, sagt Ingo Degenhardt.


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Blog mit Einblicken in gewerkschaftliche Themen und die Arbeit der DGB-Region Köln-Bonn, die nicht in offiziellen Pressemitteilungen oder Positionspapieren zu finden sind. Von Jörg Mährle, Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn