Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 047/17 - 20.11.2017

DGB begrüßt Scheitern der FDP bei Koalitionsverhandlungen

Jetzt verbesserte Chancen für soziales und ökologisches Koalitionsprogramm

Die Lindner-FDP hat sich erfolgreich aus der Koalitionsbildung katapultiert. Ihr Verhalten hat offen gelegt, dass Lindner und seine FDP Verantwortung scheuen, unfähig zu Kompromissen sind und Parteiinteressen in den Mittelpunkt stellen. Jetzt ist eine Koalitionsbildung ohne FDP möglich, die eine soziale und ökologische Modernisierung Deutschlands beinhaltet.

Die Kölner Gewerkschaften haben von Anfang an eine Jamaika-Koalition kritisch gesehen, da von ihr keine Impulse für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgehen. Neoliberale Tendenzen wie die angestrebte „Entfesselung der Wirtschaft“, Steuersenkungen für Besserverdienende oder steigende Rüstungsausgaben hätten zu einer weiteren sozialen Spaltung beigetragen.

Hierzu der Vorsitzende des Kölner DGB, Witich Rossmann: „Die Vorstellung von Christan Lindner als Finanzminister gleicht einem Alptraum. Wer nicht einmal in einer vergleichbar einfachen finanziellen und wirtschaftlichen Situation in der Lage ist, unterschiedliche Interessen zu bündeln, wie sollte der komplizierte Finanz- und Währungsverhandlungen in Europa führen. Der Euro und die Europäische Union wären uns wahrscheinlich in kürzester Zeit um die Ohren geflogen. Das bleibt uns jetzt glücklicherweise erspart.“

Alle demokratischen Parteien sind aufgefordert – in welcher Konstellation auch immer – die sozialen und ökologischen Probleme des Landes zu lösen:

-           für eine sozial gerechte Steuerreform und gegen Steuersenkungen für Reiche,

-           für eine faire Finanzierung der digitalen und ökologischen Modernisiserung,

-           sichere Renten und paritätische Finanzierung der Sozialsysteme,

-           bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für gute Arbeit und soziale Sicherheit.

Der Kölner DGB fordert die Kölner Bundestagsabgeordneten auf, sich in ihren Fraktionen für diese Forderungen einzusetzen.

Dr. Witich Rossmann, DGB-Stadtverband Köln, Hans-Böckler-Platz 1, 50672 Köln


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16.03.2005
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