Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 018/18 - 15.03.2018

Kölner Allianz für den freien Sonntag: Sorge um Demokratie

Am 21. März wird der Landtag über Änderungen beim Laden­öffnungs­ge­setz NRW abstimmen. CDU und FDP wollen nach eigenen Aussagen eine rechts­­sichere Möglich­keit schaffen, die Ladenöffnung an jährlich bis zu acht Sonn- und Feiertagen zu ge­statten. Dafür wird der bislang im Gesetz ver­ankerte „Anlassbezug“ zugunsten einer nicht abschließenden Auf­zäh­lung möglicher Sachgründe (Belebung der Innenstädte, Erhalt zentraler Ver­sorgungs­bereiche, Sichtbarmachung der Innenstädte) gestrichen.

Für ver.di ist das kein Akt der Rechtssicherheit, sondern eine Reaktion auf die vielen er­­folg­reichen Klagen gegen rechtswidrige Sonntagsöffnungen. „Die Landesregierung will um jeden Preis Sonntagsöffnungen des Einzelhandels ermöglichen“, bewertet Britta Munkler, stell­vertretende Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Köln-Bonn-Lever­kusen, den Gesetzesvor­stoß von CDU und FDP. „Dabei haben Gewerkschaften im Anhörungs­verfahren deutlich ge­macht, dass der Entwurf der höchstrichterlichen Recht­sprechung und dem Bundesrecht wider­spricht.“

„Eine Zustimmung zum Gesetzesentwurf ist eine Gefahr für die Demokratie“, findet der Ge­schäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn, Jörg Mährle: „Wenn der Landtag mit einem Feder­strich über die im Anhörungsverfahren geäußerten rechtlichen Bedenken hinweggeht, wird er eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht einfahren. Das wird das vorhandene Misstrauen gegenüber Politik und Parteien weiter anheizen.“

Eine Gefahr für die Politik sieht aber auch die Vorsitzende des Katholikenausschusses, Hannelore Bartscherer: „Mit dem Gesetz wird ganz klar Klientelpolitik betrieben. Eine mög­liche Zustimmung zeigt, dass sich die Abgeordneten nicht ausreichend wirtschaft­lichen Inter­essen widersetzen und Kommerz dem sozialem Leben vorziehen.“

„Der Gesetzesentwurf hilft weder dem kleinen, inhabergeführten Einzelhandel, noch den Be­schäftigten“, findet die Vorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Hilde­gard Lülsdorf. „Hier werden überwiegend die Interessen der großen Konzerne ver­treten.“

„Der Gesetzesentwurf ist ein Raubbau an gemeinsamer Zeit“, stellt Stadtsuper­inten­dent Rolf Domning von der evangelischen Kirche klar. „Der Sonntag trägt dazu bei, dass Menschen Zeit für sich selbst und für andere haben. Betroffen sind hiervon letzt­lich nicht nur Mitarbeitende selbst sondern Familien, Vereine, die Kirchen, das ge­sell­schaftliche Umfeld überhaupt. Das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition ist ein fatales Signal“.

Die Kölner Allianz für den freien Sonntag fordert daher die Kölner Landtags­ab­ge­ordneten auf, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen: „Achten Sie den Sonntag als Ruhepunkt für soziales und gesellschaftliches Leben. Schaffen Sie Rechtssicherheit für einen freien Sonntag. Übergehen Sie nicht die rechtlichen Hinweise aus dem An­hörungs­verfahren. Stärken Sie die Demokratie.“

Kölner Allianz für den freien Sonntag, 15.03.2018

gez. Hannelore Bartscherer, Katholikenausschuss Köln
gez. Rolf Domning, Evangelischer Kirchenverband Köln und Region
gez. Hildegard Lülsdorf, KAB Stadtverband Köln
gez. Jörg Mährle, DGB-Region Köln-Bonn
gez. Britta Munkler, ver.di Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen


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#SonntagIstFreizeit - Gegen eine Ausweitung der Sonntagsarbeit

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