Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 51/16 - 08.11.2016
Kölner Allianz für den freien Sonntag

Sonntags-Shopping: Gerichte schaffen Klarheit

Die ‚Kölner Allianz für den freien Sonntag‘, ein Zusammenschluss aus Kirchen, Gewerkschaften und Katholischer Arbeitnehmerbewegung (KAB), begrüßt, dass immer mehr Gerichte verkaufsoffene Sonntage verbieten. Sie sind sich sicher: Auch die Kölner Praxis hält einer gerichtlichen Prüfung nicht stand!

In Wuppertal und Siegen mussten am vergangenen Sonntag die Einzelhandelsgeschäfte geschlossen bleiben. Gerichte hatten die vorliegenden Genehmigungen der Stadtverwaltungen gekippt, weil die jeweiligen Kommunen das verfassungsmäßig verankerte Recht auf eine sonntägliche Arbeitsruhe nicht ausreichend berücksichtigt haben. Vorher hatte es schon Velbert getroffen. In Münster wird die geplante Sonntagsöffnung am 4. Dezember ausfallen.

„Seit Jahren kritisieren auch Kirchen und Gewerkschaften in Köln, dass die zur Begründung von Sonntagsöffnung genannten Anlassveranstaltungen ausschließlich verkaufsfördernde Maßnahmen des Einzelhandels sind und von diesem selber geschaffen werden“, erinnert Hildegard Lülsdorf von der KAB.

Diese Praxis hält nach Auffassung der Kölner Sonntagsallianz einer gerichtlichen Prüfung nicht statt. Markus Sterzl, Geschäftsführer des ver.di Bezirks Köln: „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts reicht ein rein wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber nicht aus, um Ausnahmen von dem verfassungsunmittelbar verankerten Schutz der Arbeitsruhe zu rechtfertigen.“

Jörg Mährle vom Kölner DGB erklärt: „Aus Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern des Rates ist uns bewusst, dass bei der Genehmigung von Sonntagsöffnungen im Einzelhandel häufig die Aspekte Wirtschaftsförderung oder Tourismusförderung eine entscheidende Rolle spielen. Wir möchten daher ausdrücklich daran erinnern, dass diese Aspekte keinen Einfluss auf die Entscheidung haben dürfen. Es geht ausschließlich um die Einhaltung von Gesetzen und Schutz­rechten; Konkret um den verfassungsunmittelbar verankerten Schutz der Arbeitsruhe. Wirtschaftsförderung, Tourismus, Imageförderung oder Konkurrenz durch den Internethandel stellen keinen ausreichenden Grund dar, in Schutzrechte einzugreifen.“

Hannelore Bartscherer vom Kölner Katholikenausschuss betont: „Die Wählerinnen und Wähler in Münster haben am vergangenen Sonntag bei einem Bürgerentscheid mehrere, für die nächsten Jahre zusätzlich geplante, verkaufsoffene Sonntage gekippt. Das Ergebnis zeigt: Vielen Menschen ist es wichtig, dass der Sonntag ein besonderer Tag ist und bleibt.“ Außerdem sieht die Vorsitzende des Katholikenausschusses auch wirtschaftliche Gründe gegen eine Sonntagsöffnung: „Die Zahlen sprechen für sich! Verkaufsoffene Sonntage nutzen nur wenigen Großanbietern. Jeder muss wissen, dass die Ausweitung der Sonntagsöffnung zu Lasten des inhabergeführten Fachhandels geht.“

Nach Überzeugung der Mitglieder der Kölner Sonntagsallianz sollten Rat und Verwaltung die vorliegende Beschlussempfehlung für die Sonntagsöffnungen in 2017 zurückziehen, um nicht – wie Münster, Wuppertal oder Velbert – vor Gericht zu landen.

V.i.S.d.P.:

DGB-Region Köln-Bonn, Andreas Kossiski, Hans-Böckler-Platz 1, 50672 Köln

Ansprechpartner beim DGB:

Jörg Mährle, Tel. 0221 – 500032-0 | Fax: 0221 – 500032-20 | Mail: Koeln@DGB.de          


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16.03.2005
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