Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 024/15 - 17.03.2015

DGB erfreut über Äußerung zur Gewerbesteuererhöhung

SPD OB Kandidat spricht von gemeinsamer Lastenverteilung

Im Interview mit dem Bonner General Anzeiger hat der Oberbürgermeisterkandidat der SPD, Peter Ruhenstroth-Bauer, in der Debatte um die Erhöhung der Grundsteuer auch von einer moderaten Anhebung der Gewerbesteuer gesprochen. Somit könnte wohl eine notwendige Grundsteuererhöhung geringer ausfallen und die Lasten werden von allen gemeinsam getragen.
Diese Äußerung hat Bonns DGB-Chef, Ingo Degenhardt, erfreut zur Kenntnis genommen. „Ich finde diese öffentlichen Überlegungen von Peter Ruhenstroth-Bauer sehr bemerkenswert und vor allem richtig. Wenn schon Steuererhöhungen unumgänglich sind dann sollte im Sinne einer gerechten Lastenverteilung auch über eine Anhebung der Gewerbesteuer nachgedacht werden“, sagt der Gewerkschafter.

Aus DGB-Sicht muss sich die Verbesserung der finanziellen Einnahmesituation vorrangig an die wirtschaftlich Leistungsfähigen richten. In ihren Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung hatten Oberbürgermeister und Kämmerer eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausgeschlossen. Zur Argumentation dient hier die Annahme, dass die Wirtschaft zur Stärkung des Standortes Bonn jährlich etwa 1000 neue Arbeitsplätze zur Verfügung stelle. Dies kann Ingo Degenhardt nicht nachvollziehen und sagt: „Erstens schaffen Unternehmen Arbeitsplätze aus eigenen wirtschaftlichen Interessen, zweitens ist überhaupt nicht klar, um welche Form von Beschäftigung es sich handelt und drittens nutzen auch Unternehmen vorhandene kommunale Infrastrukturen. Eine angemessene Gewerbesteuer muss insbesondere die ortsansässigen Großunternehmen und Konzerne in die Pflicht nehmen.“


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16.03.2005
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