Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 011/18 - 28.02.2018

DGB zur Absage an kostenlosen ÖPNV: Mutlos und defensiv

Zu den gestrigen Beratungen der fünf Kommunen mit Vertretern der Bundesregierung zur Verbesserung der Luftqualität im Bundesumweltministerium erklärt Rainer Bohnet, stellvertretender Vorsitzender des DGB Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg: „Bonn sollte sich nicht so defensiv und kleinmütig positionieren. Als Modellstadt für kostenfreien ÖPNV, der selbstverständlich regional ausgerichtet sein muss, hätte sie eine große Signalwirkung für Deutschland und Europa.“

Für den Gewerkschafter ist das Auftreten des Oberbürgermeisters nicht nachvollziehbar. Bohnet konstatiert: "Anstatt dem Bundesumweltministerium einen konkreten Forderungskatalog zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs zu übergeben, betätigt sich Sridharan als Totengräber einer faszinierenden Idee. Es wäre sinnvoll, kurzfristig die unterschiedlichen Akteure an einen Tisch zu holen. Dazu gehören der Verkehrsverbund Rhein-Sieg, die Nahverkehr Rheinland, die Stadt Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis, die ein gemeinsames Verkehrskonzept zu erarbeiten haben. Der DGB bietet dafür seine Expertise und Hilfestellung an."


Bernd Weede, Vorsitzender des DGB-Kreisvorstand, macht deutlich: „Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das den Weg für Fahrverbote frei macht, gilt besonders: Wenn Fahrverbote für innerstädtische Straßen dauerhaft verhindert werden sollen, muss vor allem der Individualverkehr massiv verringert werden. Und diese Veränderung des Modal Split kann nur mit neuen und erheblich verbesserten ÖPNV-Angeboten erreicht werden.“

Die Gewerkschafter sind sich einig: "Konkret geht es um die beschleunigte Planung der Seilbahn, der rechtsrheinischen Rheinuferbahn, den Umstieg der städtischen Busflotte auf Elektroantrieb, den Bau von Radschnellwegen zwischen Bornheim und Bonn sowie Bonn und Siegburg und um ein offensives Mobilitätsmanagement für große Arbeitgeber. Und das muss die Bundesregierung finanzieren.“ 

Unabhängig von der Idee des kostenfreien ÖPNV müssen Bund und Länder dringend ein neues Fundament für die langfristige Finanzierung des ÖPNV als Teil der Daseinsvorsorge in Deutschland schaffen. Weede erklärt: „Es ist absurd, wenn im Bundeshaushalt Überschüsse erwirtschaftet werden und gleichzeitig unsere Infrastruktur verkommt. Allein als Nachholbedarf und zur Erhaltung der Verkehrswege brauchen wir zusätzlich mehr als sieben Milliarden Euro jährlich in den nächsten 15 Jahren. Die Gewerkschaften fordern seit langem eine Investitionsoffensive. Es ist nicht fair den nachfolgenden Generationen eine marode Infrastruktur zu hinterlassen.“ 

Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis bilden ein Ballungszentrum mit annähernd einer Millionen Einwohner/innen. Zukünftig werden sie aufgrund der steigenden Bevölkerungszahlen und der aktuellen Situation auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt noch enger und verzahnter kooperieren müssen. Weede betont: „Es macht daher auch Sinn, die kommunale Daseinsvorsorge gemeinsam zu organisieren. Ländlicher Raum und städtische Verkehrsstrukturen müssen aneinander angepasst und verflochten werden: Das Auto muss mit anderen Systemen wie ÖPNV und SPNV vernetzt werden. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist eine ganzheitliche Mobilitätsplanung notwendig. Es gibt dabei keine Kenntnisprobleme sondern vor allem finanzielle Umsetzungshindernisse: Die Ausweitung des ÖPNV, Vereinfachungen beim JobTicket, Sanierungsmaßnahmen oder der Neu- und Ausbau von Verkehrswegen kosten Geld.“
 

Ansprechpartner:
DGB Köln-Bonn, Hans-Böckler-Platz 1, 50672 Köln, 0221/ 500032-0, koeln@dgb.de

 

 

 


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Blog mit Einblicken in gewerkschaftliche Themen und die Arbeit der DGB-Region Köln-Bonn, die nicht in offiziellen Pressemitteilungen oder Positionspapieren zu finden sind. Von Jörg Mährle, Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn