Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 020/16 - 11.03.2016

Leverkusener Gewerkschaften unterstützen „Aktion Parität“

Betriebs- und Personalräte aus Leverkusen unterstützen die „Aktion Parität“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Arbeitgeber wieder zur Hälfte an der Finanzierung der Krankenversicherung zu beteiligen.

Jörg Mährle vom DGB Köln-Bonn: „Die Stimmung beim DGB-Netzwerktreffen für Leverkusener Betriebs- und Personalräte war eindeutig: Die Zusatzbeiträge sind ungerecht. Die Schmerzgrenze ist erreicht.“

In den kommenden Wochen sammeln daher Betriebs- und Personalräte mit Unterstützung ihrer Gewerkschaften Unterschriften, damit die Sonder- und Zusatzbeiträge abgeschafft und eine paritätische Finanzierung der Krankenversicherungen wiederhergestellt werden. „Wir brauchen wieder eine gerechte Lastenverteilung im Gesundheitssystem. Die Parität ist Zeichen eines solidarischen Gesundheitssystems“, so Jörg Mährle.

Nach Auffassung des DGB muss der Bundestag schnell handeln: „Allein in diesem Jahr rechnen Gesundheitsfachleute mit einer Finanzierungslücke von rund 14 Milliarden Euro. In 2017 werden sogar 17 Milliarden Euro erwartet. Der Bundestag muss noch in diesem Jahr die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung beschließen, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner nicht alleine die Zeche zahlen.“

Die „Aktion Parität“ kann auch online unter https://koeln-bonn.dgb.de/-/YRe unterstützt werden.

Hintergrund:
Die paritätische, also hälftige Finanzierung durch Versicherte und Arbeitgeber ist traditionelles Merkmal der deutschen Sozialversicherungen. Für die gesetzliche Krankenversicherung gilt das schon lange nicht mehr. Seit mehr als 10 Jahren zahlen Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner einen höheren Beitragsanteil als die Arbeitgeber. Zunächst wurde ein Sonderbeitrag der Versicherten von 0,9 Prozent eingeführt, später pauschale Zusatzbeiträge. Angeblich, um die Arbeitgeber zu entlasten und Beschäftigung zu sichern. Nachgewiesen wurde das nie, wird aber bis heute immer wieder behauptet.

Die Arbeitgeberbeiträge bleiben konstant bei 7,3 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens, während Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner die Mehrkosten des Gesundheitssystems allein zu finanzieren haben. Inzwischen haben wir Zusatzbeiträge von durchschnittlich 1,1 Prozent, Tendenz steigend. (Bei einem mittleren Brutto-Einkommen von 3.600 € sind das rund 40 € Mehrbelastung monatlich.)


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