Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 001/16 - 06.01.2016
Erwartungen 2016

DGB: Gute Arbeit konsequent vorantreiben

Vor einem Jahr hat die Bundesregierung den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Rund 3,6 Millionen Menschen profitieren seither nach Angabe des Deutschen Gewerkschaftsbundes bundesweit von der gesetzlichen Lohnuntergrenze. Der Mindestlohn gefährde dabei keine Arbeitsplätze. „Die übereilten Prognosen von Arbeitgebern und einigen Wirtschaftsforschungsinstituten haben sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm um fast 688.000 Stellen zu - ein Plus von 2,2 Prozent“, so Jörg Mährle von der DGB-Region Köln-Bonn. In 2016 komme es darauf an, die Einhaltung des Gesetzes konsequent zu überwachen und Schlupflöcher zu schließen.

Vor allem der Bereich der Werkverträge müsse dringend reformiert werden. „Werkverträge werden in immer mehr Branchen missbraucht, um den Mindestlohn zu unterlaufen und Lohndumping zu betreiben“, so Jörg Mährle, „vor allem Großbetriebe machen nach Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung von diesem Instrument Gebrauch. Eine Regulierung ist kein Angriff auf die arbeitsteilige Wirtschaft, wie es von einzelnen Arbeitgeber-vertretern formuliert wird, sondern ein Schutz für die Betriebe, die faire Arbeitsbedingungen bieten.“

Handlungsbedarf sieht der DGB auch bei der einseitigen Kostensteigerung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Beschäftigten: „Mit der Lohnabrechnung für Januar werden die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder stärker zu Kasse gebeten, da sie seit 2009 ausschließlich zur Deckung der Kostensteigerung im Gesundheitswesen herangezogen werden. Es wird Zeit, dass wir wieder zur paritätischen Finanzierung zurückkehren.“


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16.03.2005
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