Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 022/17 - 12.05.2017

DGB Rhein-Berg fordert: Wählen gehen! Die Richtung entscheiden!

Am 14. Mai 2017 werden in Nordrhein-Westfalen die politischen Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt. Vor der NRW-Wahl appelliert der DGB im Rheinisch Bergischen Kreis an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Nutzen Sie die Chance! Bestimmen Sie den politischen Kurs mit“, erklärt Reimund Smollen, Sprecher des DGB in Bergisch Gladbach: „Wer wählt, entscheidet mit. Wer nicht wählt, wird trotzdem regiert.“

Demokratie und Grundrechte sind nach Smollen nicht selbstverständlich: „Die Renaissance völkisch-nationalistischen Denkens steht im Widerspruch zu den Menschenrechten. In einzelnen europäischen Staaten wie Polen oder Ungarn können wir sehen, dass demokratische Grundrechte, z.B. die Meinungsfreiheit, schrittweise abgebaut werden. Deswegen müssen Demokratinnen und Demokraten mit ihrem Wahlschein klare Kante zeigen. Gerade junge Menschen sollten die Entscheidung über die politische Zukunft ihres Landes nicht anderen überlassen. Wir rufen daher besonders die Erstwählerinnen und Erstwähler in Nordrhein-Westfalen auf: Geht wählen und gestaltet die Zukunft eures Landes mit!“

Smollen macht aber auch deutlich, dass auf der Landesebene zentrale Fragen entschieden werden, die das Leben der Menschen direkt beeinflussen: Frühkindliche Bildung, Schul- und Hochschulpolitik, innere Sicherheit, Verkehrsinfrastruktur und sozialer Wohnungsbau: „Die Wahlprogramme zeigen, dass die Parteien sehr unterschiedlich Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft haben. Für uns ist klar: Die Landesregierung muss die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellen.“

Die Gewerkschaften in NRW fordern zur Landtagswahl mehr sichere und fair bezahlte Arbeit, Chancengleichheit im Bildungssystem, einen modernen Wirtschaftsstandort mit bedarfsgerechter Infrastruktur und eine starke öffentliche Hand.

„Die Gewerkschaften stehen für Weltoffenheit und Toleranz und stellen sich gegen jeden Versuch, die Gesellschaft zu spalten“, macht Smollen deutlich. Der Aufruf an alle Wählerinnen und Wähler lautete daher: „Wählen Sie demokratisch! Geben Sie Extremismus, Rassismus und Ausgrenzung keine Chance! Unsere Alternative heißt Respekt und Solidarität!“

Die Forderungen des DGB NRW zur Landtagswahl finden Sie hier: nrw.dgb.de/landtagswahl


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Blog mit Einblicken in gewerkschaftliche Themen und die Arbeit der DGB-Region Köln-Bonn, die nicht in offiziellen Pressemitteilungen oder Positionspapieren zu finden sind. Von Jörg Mährle, Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn