Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 007/18 - 14.02.2018
Mindestlohn und Entsendung in der Transportbranche

Gewerkschaftliche Aufklärungsaktion: Mindestlohn gilt auch für LKW-Fahrer

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter informieren LKW-Fahrer am 17. Februar 2018 ab 10 Uhr am Autohof Eifeltor über ihre Rechte.

Bernd Weede, Vorsitzender des DGB Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg, der an der Aktion mitwirkt, erklärt: „Der gesetzliche Mindestlohn muss an LKW-Fahrer bezahlt werden, wenn sie in Deutschland unterwegs sind. Viele Arbeitgeber, die Beschäftigte zur Arbeit nach Deutschland schicken, zahlen lediglich den im Herkunftsland üblichen Lohn. Das ist aber rechtswidrig.“

Die Umgehung des Mindestlohns für ausländische LKW-Fahrer ist nach Auskunft der Gewerkschaften relativ einfach: Sobald der Fahrer sein Herkunftsland verlässt, werden ihm abgabefreie Spesen gezahlt. In der Summe erhält er etwa 1.400,- Euro. Dies entspricht ungefähr der Vergütung von 8,84 Euro Mindestlohn für 40 Wochenarbeitsstunden. Doch damit werden die Sozialkassen und Beschäftigten um einen Großteil der Sozialversicherungsbeiträge betrogen.

Catalina Guia, Bildungsreferentin von Arbeit und Leben DGB/VHS NW e.V. und für das Projekt ‚ Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten‘ zuständig, ergänzt: „Der Unterschied zwischen Spesen und abgabenpflichtigem Lohn ist vielen Fahrern nicht bewusst. Selbst wenn sie von diesem Betrug wissen oder erfahren, sind sie oft mit dem erhaltenen Geld zufrieden: Die Summe lässt viele darüber hinweg sehen, dass ihnen beispielsweise ein Teil ihrer Rente entgeht. Darüber wollen wir mit den Fahrern ins Gespräch kommen.“

„Des Weiteren urteilte der EuGH Ende letzten Jahres, dass LKW-Fahrer die regelmäßige Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen dürfen. Damit geht einher, dass die Speditionen dazu verpflichtet sind, die Ruhezeit-Kosten zu übernehmen. Auch hier gibt es noch Aufklärungsbedarf“, konstatiert Guia.

Die Aufklärungsaktion am Samstag, den 17. Februar 2018 wird von Aktiven des DGB Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg und der IG BAU Rheinland, gemeinsam mit Kolleg/innen der Projekte „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ von Arbeit und Leben DGB/VHS NRW e.V. und „Faire Mobilität“ durchgeführt.

Sollten Sie an einer Presseberichterstattung interessiert sein und Rückfragen haben, wende Sie sich an Judith Gövert, DGB Köln-Bonn, Telefon: 0171-8658353; Mail: Judith.Goevert@DGB.de


Zu den Projekten:
Das Projekt "Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten" von Arbeit und Leben DGB/VHS NRW e.V. berät mobile Arbeitnehmer/innen aus Osteuropa. Das Projekt unterstützt die Beschäftigten außergerichtlich durch Begleitung, um die eigenen Rechte durchzusetzen. Weitere Informationen: http://www.aulnrw.de/de/projekte/projekte/arbeitnehmerfreizuegigkeit-fair-gestalten/

Das Projekt „Faire Mobilität“ hilft, gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen. Die politische Verantwortung für das Projekt liegt beim DGB-Bundesvorstand. Weitere Infos: http://www.faire-mobilitaet.de/ 


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Blog mit Einblicken in gewerkschaftliche Themen und die Arbeit der DGB-Region Köln-Bonn, die nicht in offiziellen Pressemitteilungen oder Positionspapieren zu finden sind. Von Jörg Mährle, Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn