Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 020/18 - 16.03.2018
Verkaufsoffene Sonntage in Köln

„Merkwürdige Verdrehung von Tatsachen“

DGB und ver.di zum offenen Brief der Interessen- und Werbegemeinschaften

Mit einem emotionalen offenen Brief wenden sich mehrere Interessen- und Werbegemeinschaften an den Rat der Stadt Köln und fordern zehn verkaufsoffene Sonntage. Dies sei ein Zeichen für den Einzelhandelsstandort Köln und seine Veedel. Der lokale Einzelhandel sei gebeutelt und brauche dringend die verkaufsoffenen Sonntage zum Überleben. Alles andere wäre ein Schicksalsschlag.

„Der offene Brief zeigt, dass die Interessengemeinschaften immer noch nicht verstanden haben, worum es eigentlich geht“, findet Britta Munkler, stellvertretende Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Köln-Bonn-Leverkusen. „Wir haben nichts gegen den lokalen Einzelhandel. Unsere Klagen richten sich auch nicht gegen den Handel oder Straßenfeste. Natürlich kann jedes Straßenfest stattfinden. Wir gehen nur konsequent gegen rechtswidrige Sonntagsöffnungen vor, die im Umfeld dieser Feste stattfinden. Denn auch für den Rat und den Einzelhandel gilt: Sie müssen sich an Gesetze halten. Der arbeitsfreie Sonntag ist laut Verfassung geschützt. Ausnahmen von dieser Regel sind nur in sehr engen Grenzen möglich. Das Verkaufsinteresse des Einzelhandels ist kein hinreichender Grund.“

Britta Munkler erinnert daran, dass DGB und ver.di über Jahre auf die rechtswidrige Genehmigungspraxis in Köln hingewiesen haben, ohne aber bei Rat, Verwaltung und Interessengemeinschaften auf Gehör zu stoßen: „Damit blieb und bleibt für uns nur der Weg einer gerichtlichen Klärung - übrigens mit einer außergewöhnlichen Erfolgsquote. Jetzt von einer Drohkulisse zu sprechen, ist schon eine merkwürdige Verdrehung der Tatsachen.“

Nach Auffassung des Geschäftsführers der DGB-Region Köln-Bonn, Jörg Mährle, vermischen die Interessen- und Webegemeinschaften in ihrem Schreiben klare Eigeninteressen mit der Konkurrenz durch den Online-Handel: „Die Sonntagsöffnung zur Schicksalsfrage zu stilisieren, ist irrational. Wer glaubt, der Konkurrenz des Online-Handels mit Sonntagsöffnungen begegnen zu können, ist für die Zukunft schlecht gerüstet. Die Probleme der Branche liegen viel tiefer, z.B. durch eine ständige Ausweitung der Verkaufsfläche, steigende Gewerbemieten, eigene Online-Vertriebswege und eine zunehmende Tarifflucht, die in Summe zu einer Kannibalisierung beitragen.“

Aus Sicht von DGB und ver.di wären die Interessengemeinschaften gut beraten, sich darüber Gedanken zu machen, wie eine nachhaltige Entwicklung des Einzelhandels aussehen kann, die die Rechte von Beschäftigten anerkennt und die wesentlichen Probleme ins Auge fasst.  Jörg Mährle: „Anstatt von Drohkulisse und Blockade zu sprechen, sollten die Interessengemeinschaften endlich ihre Hausaufgaben machen. Die diskutierte Ansiedlung von Amazon im Industriepark Nord wäre eine gute Möglichkeit für die Interessengemeinschaften gewesen, klar Position für den stationären Einzelhandel zu beziehen und Gewerkschaften mit einer klaren Position zu unterstützen.“

gez. Britta Munkler, ver.di Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen
gez. Jörg Mährle, DGB-Region Köln-Bonn


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

#SonntagIstFreizeit - Gegen eine Ausweitung der Sonntagsarbeit

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