Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 036/18 - 17.07.2018

Sozialer Arbeitsmarkt: Perspektiven für Langzeitarbeitslose schaffen

Der DGB Köln-Bonn begrüßt ausdrücklich das Vorhaben der Bundesregierung, ab Januar 2019 einen Sozialen Arbeitsmarkt für rund 150.000 Langzeitarbeitslose zu schaffen. Der vorliegende Referentenentwurf muss nach Auffassung des Geschäftsführers der DGB-Region Köln-Bonn, Jörg Mährle, aber noch nachgebessert werden: 

„Der Ansatz ist vollkommen richtig: Es ist besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Trotz guter Arbeitsmarktlage finden langzeitarbeitslose Menschen kaum einen Job. Kritiker des Vorhabens, beispielsweise aus den Reihen des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), scheinen zu ignorieren, dass ein großer Teil der Langzeitarbeitslosen faktisch vom Arbeitsmarkt abgekoppelt und damit ohne jegliche berufliche Perspektive ist. Nur durch eine öffentlich geförderte Beschäftigung erhalten diese Menschen eine Chance zur sozialen Teilhabe über Erwerbsarbeit. Die Grundsicherung durch Hartz IV leistet das nicht und der Arbeitsmarkt ist in diesem Bereich offensichtlich nicht aufnahmebereit.

In der Region Köln-Bonn leben nach der offiziellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit über 45.600 Langzeitarbeitslose. Davon sind über 13.400 länger als 48 Monate arbeitslos. In diesen offiziellen Zahlen fehlen aber die Menschen, die an Schulungsmaßnahmen teilgenommen haben oder länger erkrankt waren.

Überraschend: Im Durchschnitt verfügen rund 30% der Langzeitarbeitslosen über eine abgeschlossene Berufsausbildung. Rund 5% haben sogar einen Hochschulabschluss. Und trotzdem verharren sie in der Grundsicherung.

Dabei ist besonders der Bedarf an sozialer Arbeit erheblich, z.B. in den Bereichen Wohnumfeldverbesserung, Pflege des öffentlichen Raums oder sozialer Infrastruktur. Wenn Erwerblose Löhne statt staatlicher Leistungen erhalten, profitieren alle davon.

Entscheidend ist aber, dass die Bundesregierung mit dem Gesetz die richtigen Weichen stellt. Hierzu gehört aus gewerkschaftlicher Sicht eine tarifliche Entlohnung, die einen ausreichenden Abstand zwischen HARTZ-IV-Leistung und Einkommen sicherstellt. Die Lohnzuschüsse für die Arbeitgeber müssen sich an der gezahlten Bruttolohnsumme orientieren. Es darf keine Sonderregelungen im Arbeits- und Sozialrecht geben. Die Tätigkeiten dürfen reguläre Beschäftigung nicht verdrängen und es müssen Maßnahmen getroffen werden, die einen Mitnahmeeffekt ausschließen. Konkret: Es muss unterbunden werden, dass beispielsweise große Online-Händler im Oktober den Sozialen Arbeitsmarkt entdecken, das Weihnachtsgeschäft mit geförderten Arbeitskräften abdecken und im Januar wieder alle geförderten Beschäftigten entlassen.“

Stadt / Kreis Langzeitarbeitslose
gesamt
Langzeitarbeitslose
über 48 Monate
Köln 20.130 6.356
Bonn 4.500 1.266
Leverkusen 2.366 577
Oberberg 2.796 813
Rhein-Berg 5.554 1.231
Rhein-Sieg 5.756 1.398
Rhein-Erft 6.519 1.810
SUMME 45.621 13.451

 Quelle: Arbeitsmarktstatistik der Agentur für Arbeit, Daten für Juni 2018


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Blog mit Einblicken in gewerkschaftliche Themen und die Arbeit der DGB-Region Köln-Bonn, die nicht in offiziellen Pressemitteilungen oder Positionspapieren zu finden sind. Von Jörg Mährle, Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn