Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 051/17 - 29.11.2017

Kölner Sonntagsallianz ist verärgert über Verwaltung

Anhörungsverfahren zur Sonntagsöffnung ist eine Farce
Geschönte Flächenrelation ist rechtlich angreifbar

„Unglaublich, fast schon unverschämt, so geht die Gewerbeabteilung der Stadt­ver­wal­tung mit gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsrechten um“, beklagen unisono die Mit­glieder der Kölner Sonntagsallianz. Hintergrund dieser Klage von Kirchen, Gewerk­schaften und Katholischer Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) ist eine Mail der Stadtver­wal­tung an die Mitglieder der Sonntagsallianz mit der Bitte um Stellungnahme zu einer ge­planten Sonntagsöffnung am 17. Dezember im Innenstadtbereich. Das Besondere: Die Verwaltung hat eine Frist von zwei Arbeitstagen gesetzt.

Die Vorsitzende des Kölner Katholikenausschusses, Hannelore Bartscherer, erklärt hier­zu: „Was die Verwaltung hier betreibt, ist kein Anhörungsverfahren sondern eine Farce. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass uns die Ver­waltung eine angemessene Frist für eine sachgerechte Prüfung der Unter­lagen geben muss. Anstatt dieser Bitte nachzukommen, setzt sie die Frist mit zwei Arbeits­tagen nun so eng, dass wir keine Chance mehr haben, angemessen zu reagieren.“

„Die enge Fristsetzung untergräbt eindeutig das nach dem Ladenöffnungsgesetz NRW ver­pflichtende Anhörungsverfahren. Dies gilt umso mehr, da der Antrag schon am 25.10.2017 bei der Verwaltung eingegangen ist“, ergänzt die stellvertretende Ge­schäfts­führerin von ver.di Köln, Britta Munkler, „Es ist eine Zumutung, dass die Ver­waltung den Antrag vier Wochen bearbeitet und uns dann zwei Tage für eine offizielle und fundierte Bewertung Zeit gibt.“

Die Vorsitzende der KAB, Hildegard Lülsdorf, erklärt: „Aus dem Antrag ist ersichtlich, dass es dem Antragsteller ausschließlich um wirtschaftliche Eigeninteressen geht. City­marketing begründe die Ausnahme von der Sonntagsruhe mit der übermächtigen Kon­kurrenz durch den Online-Handel und unterschlägt dabei, dass die großen Einzel­han­delsgeschäfte und Ketten in der Innenstadt selber über ausgeprägte Online-Ver­triebs­wege verfügen. Aus diesem Grund ist das Argument nicht stichhaltig.“

Stadtsuperintendent Rolf Domning von der evangelischen Kirche ergänzte: „Auch der Online-Handel muss die gesetzliche Sonntagsruhe einhalten. Kunden können zwar sonntags Bestellungen durchführen. Die Bestellungen werden aber erst montags bearbeitet. Eine Lieferung erfolgt daher in der Regel erst dienstags. Die Argumentation von Citymarketing ist daher auch in diesem Punkt nicht nachvollziehbar.“

Jörg Mährle vom DGB-Köln-Bonn sieht „eine geschönte Flächenrelation“. Das Ver­hält­nis zwischen Einzelhandel-Verkaufsfläche und der Fläche der Anlassveranstaltung sei falsch berechnet: „Bei der Fläche der Weihnachtsmärkte wurden neben der reinen Veranstaltungsfläche von rund 42.600 m² auch Zuwegungen von 224.000 m² be­rück­sichtigt. Die Verkaufsfläche des Einzelhandels – 314.000 m² - wurde hingegen künstlich kleingerechnet, da sich nach Einschätzung des Einzelhandels nicht alle Ge­schäfte an der Sonntagsöffnung beteiligen. Außerdem wurden keine Zuwegungsflächen berücksichtigt. Diese Rechentricks sind juristisch angreifbar.“

Kirchen, Gewerkschaften und KAB empfehlen daher dem Rat, die Verwaltungsvorlage abzulehnen. Gleichzeitig fordern sie die Ratsmitglieder auf, die Verwaltung in Fragen der Sonntagsöffnung deutlich stärker zu kontrollieren.


Kölner Allianz für den Freien Sonntag, 29.11.2017 

gez. Hannelore Bartscherer, Katholikenausschuss Köln
gez. Rolf Domning, Evangelischer Kirchenverband Köln und Region
gez. Hildegard Lülsdorf, KAB Stadtverband Köln
gez. Jörg Mährle, DGB-Region Köln-Bonn
gez. Britta Munkler, ver.di Bezirk Köln


Kontaktdaten:
Kölner Allianz für den freien Sonntag
c/o DGB-Region Köln-Bonn
Hans-Böckler-Platz 1
50672 Köln

Tel. 0221 – 500032-0
Fax 0221 – 500032-20
Mail Koeln@DGB.de


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