Deutscher Gewerkschaftsbund

Wirtschaftsförderung Köln

15.12.2017

DGB Köln: OB will erfolgreiche Wirtschaftsförderung zerschlagen

Demokratische Beteiligungsrechte werden unterlaufen
Kostenexplosion ohne Mehrwert

 

Der DGB Köln begrüßt, dass sich CDU und Grüne mittlerweile öffentlich gegen eine Beteiligung von privaten Firmen ausgesprochen haben und damit den Argumenten von Handwerk, Einzelhandel und DGB gefolgt sind. Sollte es wirklich zu einer GmbH-Gründung kommen, werden wir die beiden Parteien an dieser Aussage messen.“

Der DGB sieht in dem KPMG-Gutachten aber keine nachvollziehbaren Gründe für eine Ausgliederung der Wirtschaftsförderung in eine GmbH. Im Gegenteil: „Bei einer realistischen Betrachtung und Bewertung der von KPMG aufgestellten Kriterien kann man nur zu dem Ergebnis kommen, dass die derzeitige Organisationsform der Wirtschaftsförderung grundsätzlich am besten geeignet ist“, so der Kölner DGB-Vorsitzende, Witich Roßmann, „Offenbar will die Verwaltung keine realistische Betrachtung. Anders lassen sich der aufgebaute Zeitdruck und die mangelnde Beteiligung des zuständigen Wirtschaftsausschusses nicht erklären. Eine reine Kenntnisnahme durch den Rat, wie in der Beschlussvorlage von der Verwaltung gewünscht, verhindert eine intensive Diskussion und untergräbt demokratische Beteiligungsrechte! Ein sachorientierter Politikstil, wie von der Kölner Oberbürgermeisterin bei ihrem Amtsantritt angekündigt, sieht anders aus!“

Irreführend findet der Kölner DGB-Vorsitzende in diesem Zusammenhang auch den Hinweis der Ratsvorlage, dass mit dem Beschluss keine haushaltsmäßigen Auswirkungen verbunden sind: „Das ist formal richtig aber inhaltlich falsch! Natürlich bindet der Beschluss zur Konzeptentwicklung keine zusätzlichen Haushaltsmittel. Wenn der Rat aber gleichzeitig den Weg für eine Privatisierung frei macht, werden in der Folge erhebliche Kosten entstehen. Zwei Geschäftsführungsstellen und die Einrichtung von ‚Spiegelreferenten‘ schaffen teure Parallelstrukturen. Die Verwaltungsvorlage hält sich damit leider nicht an das eigene Gutachten, das ganz klar dazu rät, den Prozess der abschließenden Entscheidungsfindung mit einer Budgetplanung zu verbinden.“

Wenig überzeugend ist nach Auffassung des DGB auch die Einschätzung der Gutachter, dass eine GmbH-Lösung zu mehr Personalflexibilität und verbesserter Steuerung führt. Die Diskussion erinnere stark an die Gründung von Cologne Bonn Business (CBB) in 2005. Auch damals sollten besser bezahlte Mitarbeiter aus der Privatwirtschaft mit ihren betrieblichen Hintergründen und Kenntnissen das Standortmarketing wirtschaftsnah vorantreiben. „Ich kann mich noch gut an die damalige Überschrift erinnern: ‚Vom Hudson an den Rhein‘. Allerdings wurde CBB nach sieben Jahren sang- und klanglos eingestellt, weil die Rahmenbedingen nicht stimmten und das Schnittstellenmanagement nicht funktionierte“, so Witich Roßmann, „Das Scheitern von CBB zeigt, dass höhere Gehälter und internationale Erfahrungen keine Erfolgsgarantie sind.“

Als Fazit stellt der Kölner DGB-Vorsitzende fest: „Die Kölner Gewerkschaften haben kein Verständnis, dass die Stadt das funktionierende Wirtschaftsdezernat zerschlagen will. Es gibt keine klaren Vorteile und sachlichen Gründe. Eine GmbH-Lösung wird insgesamt teurer, schafft neue Schnittstellen sowie zusätzliche Abstimmungs- und Koordinierungsaufgaben. Anstatt sich in den kommenden Monaten mit den vielen offenen Fragen und Unwägbarkeiten einer GmbH-Gründung zu beschäftigen, sollte sich die Stadt umgehend auf die Suche nach einer Persönlichkeit für die Besetzung des Wirtschaftsdezernates begeben. Zeit ist kostbar. Leider hat die Stadt seit dem Weggang von Ute Berg schon zu viel Zeit verstreichen lassen.“


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