Deutscher Gewerkschaftsbund

#NO2PERCENT

30.08.2017

Start der Online-Petition der Kölner Gewerkschaften: „#NO2PERCENT - Frieden geht anders!“

Anlässlich des Antikriegstages am 1. September und der anstehenden Bundestagswahl haben die Kölner Gewerkschaften - zusammen mit vielen Erstunterzeichner/innen der Stadtgesellschaft, aus den Bereichen: Soziales, Kultur, Kunst, Medien und Wissenschaft - die Petition „#NO2PERCENT – Frieden geht anders!“ gestartet. Die Petition richtet sich gegen das 2-Prozent-Ziel der NATO-Mitgliedsstaaten und fordert die Bundestagskandidaten/innen auf, dieses Ziel abzulehnen.

„Das 2-Prozent-Ziel der NATO, das von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale. Außerdem: Schon heute verschlingt der Rüstungsetat in Deutschland über 11% des Bundeshaushalts.

„30 Mrd. € mehr für den Verteidigungshaushalt – das hat drastische Haushaltskürzungen bei dringenden sozialen, ökologischen, infrastrukturellen und bildungspolitischen Projekten zur absehbaren Konsequenz. Dagegen wollen wir uns rechtzeitig auflehnen. Statt Friedensdividende müssten Arbeitnehmer die Lasten einer neuen Spirale des Wettrüstens tragen. Wir brauchen das Geld für sichere Renten, Bildung, Infrastruktur, soziale Sicherheit“, so Witich Roßmann, Vorsitzender des DGB Köln.

Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Wir brauchen verstärkt zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.

“Mit der Petition fordern wir alle Bundestagskandidaten- und Kandidatinnen auf, eine 2% Verpflichtung für den Verteidigungshaushalt im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung abzulehnen“, erklärt Witich Roßmann, Vorsitzender des DGB Köln. „Die Wähler haben einen Anspruch auf klare Aussagen der Kandidat/innen für das höchste parlamentarische Amt in Deutschland, das über die Prioritäten der Haushalte in den nächsten vier Jahren entscheidet.“

Ausführliche Informationen zum Thema haben wir unter www.Koeln-Bonn.DGB.de/no2percent  zusammengestellt.

Hier der Link zur Online-Petition https://www.openpetition.de/petition/online/no2percent-frieden-geht-anders


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