Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 052/18 - 09.10.2018
Sonntagsöffnung in Köln

Rat und Verwaltung setzen sich erneut über rechtliche Bedenken hinweg

Wenn es nach dem Willen von Rat und Verwaltung geht, werden bis zum Jahresende noch sieben Sonntagsöffnungen in verschiedenen Stadtteilen stattfinden. Ob es aber so kommt, ist fraglich. Im vorgeschalteten Anhörungsverfahren hat die Gewerkschaft Ver.di deutlich gemacht, dass die gewünschten Sonntagsöffnungen des Einzelhandels nicht mit geltendem Recht übereinstimmen.

„Es ist schade, dass sich die Verantwortlichen der Stadt Köln wieder über unsere ausführliche Stellungnahme hinweggesetzt haben, “erklärt Britta Munkler, stellvertretende Geschäftsführerin von Ver.di in Köln: „Dabei ist die Rechtslage eindeutig. Der Sonntag ist grundsätzlich arbeitsfrei. Ausnahmen beim Einzelhandel sind nur in engen Grenzen möglich. In der Vergangenheit hat Ver.di deshalb in NRW mehrfach erfolgreich gegen Sonntagsöffnungen geklagt und damit Rechtsbrüche verhindert.“

Jörg Mährle, Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn: „Der Beschluss des Kölner Rates schafft keine Rechts- und Planungssicherheit. Er ist damit keine Sternstunde der kommunalen Selbstverwaltung. Wer politische und wirtschaftliche Interessen über geltendes Recht stellt, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in Politik und öffentliche Verwaltung schwindet.“

Ansprechpartner: Jörg Mährle, Joerg.Maehrle@DGB.de, 0175-432 88 11
Ansprechpartnerin: Britta Munkler, Britta.Munkler@verdi.de, 0160-1563861


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Blog mit Einblicken in gewerkschaftliche Themen und die Arbeit der DGB-Region Köln-Bonn, die nicht in offiziellen Pressemitteilungen oder Positionspapieren zu finden sind. Von Jörg Mährle, Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn