Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 044/18 - 10.09.2018
Gewerkschaftliche Aufklärungsaktion: Mindestlohn gilt auch für LKW-Fahrer

Mindestlohn und Entsendung in der Transportbranche

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter informieren LKW-Fahrer am 15. September 2018 ab 11 Uhr an den Raststätten Siegburg Ost und West an der A3. 

Bernd Weede, Vorsitzender des DGB Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg, der an der Aktion mitwirkt, erklärt: „Der gesetzliche Mindestlohn muss an LKW-Fahrer bezahlt werden, wenn sie in Deutschland unterwegs sind. Viele Arbeitgeber, die Beschäftigte zur Arbeit nach Deutschland schicken, zahlen lediglich den im Herkunftsland üblichen Lohn. Das ist aber rechtswidrig.“ 

Die Umgehung des Mindestlohns für ausländische LKW-Fahrer ist nach Auskunft der Gewerkschaften relativ einfach: Sobald der Fahrer sein Herkunftsland verlässt, werden ihm abgabefreie Spesen gezahlt. In der Summe erhält er etwa 1.400,- Euro. Dies entspricht ungefähr der Vergütung von 8,84 Euro Mindestlohn für 40 Wochenarbeitsstunden. Doch damit werden die Sozialkassen und Beschäftigten um einen Großteil der Sozialversicherungsbeiträge betrogen. 

Catalina Guia, Bildungsreferentin von Arbeit und Leben DGB/VHS NW e.V. und für das Projekt ‚ Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten‘ zuständig, ergänzt: „Der Unterschied zwischen Spesen und abgabenpflichtigem Lohn ist vielen Fahrern nicht bewusst. Selbst wenn sie von diesem Betrug wissen oder erfahren, sind sie oft mit dem erhaltenen Geld zufrieden: Die Summe lässt viele darüber hinweg sehen, dass ihnen beispielsweise ein Teil ihrer Rente entgeht. Darüber wollen wir mit den Fahrern ins Gespräch kommen.“ 

Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wollen auch Themen andere Lebensbereiche der Fahrer aufgreifen. Guia erklärt: „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es an Hotels und bewachten Parkplätzen für LKW-Fahrer mangelt. Außerdem werden die Ruhezeit-Kosten von ausländischen Speditionen häufig nicht übernommen. Der EuGH urteilte aber Ende letzten Jahres, dass LKW-Fahrer die regelmäßige Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen dürfen. Damit geht einher, dass die Speditionen dazu verpflichtet sind, die Hotelkosten zu übernehmen. Auch hier gibt es noch Aufklärungsbedarf“, konstatiert Guia.

Die Aufklärungsaktion am Samstag, den 15. September 2018 wird von Aktiven des DGB Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg, gemeinsam mit Kolleg/innen der Projekte „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ von Arbeit und Leben DGB/VHS NRW e.V. und „Faire Mobilität“ durchgeführt.

Sollten Sie an einer Presseberichterstattung interessiert sein und Rückfragen haben,

wenden Sie sich an
Judith Gövert, DGB Köln-Bonn, Telefon: 0171-8658353; Mail: Judith.Goevert@DGB.de  


Zu den Projekten:

Das Projekt "Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten" von Arbeit und Leben DGB/VHS NRW e.V. berät mobile Arbeitnehmer/innen aus Ost- und Mitteleuropa. Das Projekt unterstützt die Beschäftigten außergerichtlich durch Begleitung, um die eigenen Rechte durchzusetzen. Weitere Informationen: http://www.aulnrw.de/de/projekte/projekte/arbeitnehmerfreizuegigkeit-fair-gestalten/ 

Das Projekt „Faire Mobilität“ hilft, gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen. Die politische Verantwortung für das Projekt liegt beim DGB-Bundesvorstand. Weitere Infos: http://www.faire-mobilitaet.de/ 

 
Kontakt: DGB Köln-Bonn, Hans-Böckler-Platz 1, 50672 Köln, 0221/ 500032-0, koeln@dgb.de
Geschäftsstelle Bonn, Endenicher Str. 127, 53115 Bonn, 0228-965780, Bonn@dgb.de


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Blog mit Einblicken in gewerkschaftliche Themen und die Arbeit der DGB-Region Köln-Bonn, die nicht in offiziellen Pressemitteilungen oder Positionspapieren zu finden sind. Von Jörg Mährle, Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn