Deutscher Gewerkschaftsbund

Wirtschaftsförderung Köln

18.12.2016
Zur Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung

DGB Köln: Wer Wirtschaftsförderung stärken will, muss an der Spitze anfangen

Am 20. Dezember wird der Stadtrat über einen gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und Grünen beraten. Nach Wunsch der drei Parteien soll die Verwaltung „mit externer Unterstützung“ prüfen, wie und mit welchen Erfolgen die zehn größten Städte in Deutschland ihre Wirtschaftsförderung organisiert haben. Außerdem soll ein „Vergleich mit außerdeutschen Städten vergleichbarer Größenordnung“ hergestellt werden. Auf dieser Basis wollen die Antragsteller die städtische Wirtschaftsförderung optimieren und stärken.

Der Kölner DGB-Vorsitzende sieht diesen Vorstoß kritisch: „Nach der Ankündigung von CDU und Grünen, das Wirtschaftsdezernat nicht mehr zu besetzen, kommt jetzt ein neuer Vorschlag, der nicht überzeugt. Ein Benchmarking mit anderen Städten ist prinzipiell gut, allerdings dürfen nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Wer Köln mit den beiden Stadtstaaten Berlin und Hamburg in einen Topf wirft, vergleicht kommunale Strukturen mit Landesverwaltungen“, so Andreas Kossiski.

Außerdem ist die geplante Analyse nach Auffassung des Kölner DGB überflüssig: "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Städtetag haben die vorhandenen unterschiedlichen Organisationsformen kommunaler Wirtschaftsförderung schon ausführlich untersucht und beschrieben. Eine weitere Analyse ist überflüssig. Sie kostet nur Zeit, bindet Personalressourcen in der Verwaltung und wird vermutlich viel Geld für die externe Unterstützung verschlingen", begründet Andreas Kossiski die Kritik.

Die Stadt müsse sich zwischen zwei grundsätzlichen Modellen entscheiden: Wirtschaftsförderung als integraler Bestandteil der Verwaltung oder im Rahmen einer ausgegliederten Gesellschaft. Für beide Modelle gebe es positive und negative Beispiele. "Für welches Modell sich der Rat ausspricht, ist letztlich eine politische Entscheidung. Als Gewerkschaften haben wir eine klare Priorität", so Kossiski: "Privat vor Staat ist für uns die schlechtere Lösung."

Nach Auffassung des Kölner DGB-Vorsitzenden sollten CDU und Grüne ihren "wirtschaftspolitischen Schlingerkurs" überdenken: "Der Rat überfordert die neue Verkehrsdezernentin, wenn er ihr auch noch den Bereich Wirtschaft zuordnet. Andrea Blome muss sich als ausgewiesene Verkehrsexpertin mit ganzer Kraft um die katastrophale Verkehrssituation kümmern.

Sein Fazit: „Wer Wirtschaftsförderung stärken will, muss an der Spitze anfangen und nach dem Ausscheiden von Ute Berg einen neuen ausgewiesenen Experten oder eine Expertin in die Stadtspitze holen. Der Rat sollte daher die Zeit nutzen und die Neu-besetzung in die Wege leiten.“


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