Deutscher Gewerkschaftsbund

PM Allianz für den freien Sonntag - 25.02.2015
Kölner Sonntagsallianz

Stadt hält sich nicht an ihre Selbstverpflichtung

Die Kölner Allianz für den freien Sonntag – ein Zusammenschluss von Kirchen und Gewerkschaften – kritisiert erneut die geplanten Sonntagsöffnungen. „Der städtische Kriterienkatalog, der als Grundlage für sonntägliche Öffnungen herangezogen wird, ist viel zu allgemein gehalten und entspricht damit nicht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts“, so Andreas Kossiski vom Kölner DGB: „Zudem hält die Stadt nicht einmal diese unzureichende Selbstverpflichtung ein.“

Anlass der erneuten Kritik an der städtischen Genehmigungspraxis für sonntägliche Öffnungen im Einzelhandel ist die vom Rat genehmigte Öffnung am 29. März 2015. Hildegard Lülsdorf von der KAB: „Die Stadtverwaltung hat sich für die Genehmigungen von Sonntagsöffnungen in einem Kriterienkatalog verpflichtet, den Palmsonntag von Sonderöffnungen auszuschließen. Trotz dieser Selbstverpflichtung sind 6 Sonntagsöffnungen für diesen Tag in Kölner Stadtteilen durch den Rat im vergangenen November beschlossen worden. Die Verwaltung und der Rat gehen somit verantwortungslos und unglaubwürdig mit ihren eigenen Entscheidungen um. Ich sehe das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gefährdet.“

Aber nicht nur die genehmigten Öffnungen an Palmsonntag sieht das Bündnis aus Kirchen und Gewerkschaften kritisch. Die Anträge zur Sonntagsöffnung erwecken häufig einen falschen Eindruck. „Immer wieder wird der Versuch gemacht, katholische Kirchengemeinden in sonntägliche Ladenöffnungen mit einzubinden. In den Anträgen wird ausgewiesen, dass zum Beispiel die Erlöse für ein Projekt der Kirchengemeinde vor Ort bestimmt sind oder die Kirchengemeinde sogar in der Antragsstellung genannt wird,“ so die Vorsitzende des Katholikenausschusses, Hannelore Bartscherer: „Rückfragen ergeben regelmäßig, dass katholische Kirchengemeinden darüber nicht informiert waren. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dadurch sonntägliche Ladenöffnungen zusätzlich legitimiert werden sollen. Das halten wir für falsch und sagen dazu eindeutig ‚Ohne uns‘!“

Nach Auffassung von Walter Fuchs-Stratman vom Evangelischen Kirchenverband muss das Genehmigungsverfahren endlich „vom Kopf auf die Füße“ gestellt werden. „In Köln werden erst Sonntage für eine Öffnung festgelegt und dann krampfhaft Anlässe gesucht. Umgekehrt wäre es richtig! Erst müssen die Anlässe identifiziert werden und dann können die Einzelhändler entscheiden, ob sie öffnen möchten.“

Die stellvertretende Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Köln, Britta Munkler hierzu: „Ausnahmen von der grundsätzlichen Sonntagsruhe sind nur möglich, wenn sie zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretenden Bedürfnissen der Bevölkerung erforderlich sind und die damit verbundenen Arbeiten objektiv nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Diese vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellte Messlatte wird von keiner der bisher beantragten Öffnungszeiten erreicht. Reines Streben nach noch mehr Umsatz fällt auf keinen Fall unter das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.“

Allerdings sieht die Kölner Sonntagsallianz mittlerweile auch Bewegung. „Unsere Kritik der letzten Jahre trägt langsam Früchte. Erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass drei Bezirksvertretungen mehrheitlich gegen die beantragten Sonntagsöffnungen gestimmt haben und es mittlerweile auch Initiativen gibt, das Genehmigungsverfahren grundsätzlich zu überprüfen.“


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