Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2009/4 - 30.10.2009
DGB Bonn/Rhein-Sieg

DGB beobachtet aufmerksam die aktuellen kommunalpolitischen Entscheidungen im Rhein-Sieg-Kreis

Positives Signal von Kreis-CDU und Kreis-Grünen gewürdigt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in der Region wird die künftige Kommunalpolitik an Hand seiner, im Vorfeld der Kommunalwahl aufgestellten, kommunalpolitischen Anforderungen messen, so eine erste Reaktion seitens des DGB zu Beginn der neuen Legislaturperiode in den Kommunalparlamenten. „Unsere Anforderungen sind an alle Parteien und Fraktionen im Vorfeld der Wahl verschickt worden und in der Öffentlichkeit bekannt. Wir werden künftige politische Handlungen daran bewerten und unsere Anforderungen dort in Erinnerung rufen, wo wir der Meinung sind, dass Weichenstellungen in die falsche Richtung gehen“, so Ingo Degenhardt, für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis zuständiger Gewerkschaftssekretär der DGB-Region Köln-Bonn und Leiter der Bonner Geschäftsstelle.

Ein erstes positives Signal der schwarz/grünen Koalition im Rhein-Sieg-Kreis hat Degenhardt bereits ausgemacht, nämlich die Verpflichtung, in den nächsten fünf Jahren keine Anteile von kommunalen Gesellschaften an Private zu verkaufen. Degenhardt: „Das werden wir im Blick behalten. Und wenn dieses erste positive Signal an anderen Stellen seine Fortsetzung findet, werden wir dies entsprechend würdigen. Im Umkehrschluss wird unsere Reaktion ebenfalls nicht ausbleiben.“
Politische Schwerpunkte liegen für den DGB in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaft und im Sozial- und Bildungsbereich.


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Blog mit Einblicken in gewerkschaftliche Themen und die Arbeit der DGB-Region Köln-Bonn, die nicht in offiziellen Pressemitteilungen oder Positionspapieren zu finden sind. Von Jörg Mährle, Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn