Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 047/17 - 22.11.2017
DGB, Einzelhandel und Handwerk sprechen sich gegen eine Privatisierung aus

Wirtschaftsförderung gehört zur Daseinsvorsorge

Klare Abgrenzungen zwischen städtischen Interessen und privaten Unternehmen gefordert

Privatisierung führt zu höheren Kosten und mehr Schnittstellenmanagement 

Der Einzelhandelsverband Köln, die Kreishandwerkerschaft Köln, die Handwerkskammer zu Köln und der DGB-Stadtverband Köln sind sich einige: Die Wirtschaftsförderung der Stadt Köln darf nicht privatisiert werden. Wirtschaftsförderung ist eine kommunale Aufgabe und gehört zu Daseinsvorsorge. Die angestrebte finanzielle Be­teiligung von privaten Unternehmen kann zu einem Interessenkonflikt zu Lasten von kleinen und mittleren Unternehmen führen.

Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz stellt der Vorsitzende des DGB-Stadtverbandes Köln, Witich Roßmann, eine umfangreiche Positionierung der Kölner Gewerkschaften vor: „Wir sehen keinen Sinn in einer Teilprivatisierung des bisherigen Wirtschaftsdezernats. Dies würde nur zu höheren Kosten, mehr Schnittstellenmanagement, mehr Abstimmungs- und Koordinationsbedarf führen. Es würde Abschottungen und Abgrenzungen zwischen neuen Institutionen und städtischen Ämtern provozieren. Köln – dass zeigen viele der aktuellen „Baustellen“ – braucht einfache, klare und effiziente Verantwortlichkeiten und Strukturen.“

Witich Roßmann erinnerte in dem Zusammenhang auch an das vorliegende Gutachten von Boston Consulting: „Die Organisationsform der Wirtschaftsförderung ist nicht ausschlaggebend für den Erfolg. Entscheidend sind weitere Rahmenbedingungen, z.B. Personalausstattung, Budget, Kompetenzen, klassische Standortfaktoren und vorhandene Fläche. Vor allem bei der Fläche schneidet Köln schlecht ab. Es fehlt an Fläche, um die Bedarfe an unterschiedlichen Nutzungsformen – Wirtschaft, Wohnen, Freizeit, Verkehr und Umwelt – zu decken. Dies führt zu Flächenkonflikten, die einen immer umfangreicheren Koordinierungs-, Abstimmungs- und Aushandlungsprozess beanspruchen.“

Wenig überzeugend findet der Kölner DGB-Vorsitzende den gesamten Prozess zur Neuorganisation der Wirtschaftsförderung: „Es ist schon befremdlich, dass Handwerk und DGB auf der einen Seite erst sehr spät um ihre kritische Expertise gebeten werden. Auf der anderen Seite bittet die Stadt aber schon seit Wochen Großunternehmen um eine finanzielle Beteiligung, obwohl das Gutachten von KPMG noch nicht auf dem Tisch liegt und der Stadtrat noch keine Entscheidung getroffen hat.“

Hinweis an die Medien: Die ausführliche Stellungnahme finden Sie in der Anlage 

Dr. Witich Roßmann, DGB-Stadtverband Köln, Hans-Böckler-Platz 1, 50672 Köln
www.Koeln-Bonn.DGB.de | Koeln@DGB.de | Tel. 0221-500032-0 | Fax 0221-500032-20

 


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Zur Neustrukturierung der Kölner Wirtschaftsförderung

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