Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 008/17 - 10.03.2017

Verkaufsoffene Sonntage: Stadt zieht die Reißleine

Der Kölner DGB begrüßt den Vorstoß der Verwaltung, die Genehmigungen für die in 2017 geplanten verkaufsoffenen Sonntage im Rahmen einer Dinglichkeitsentscheidung zurückzuziehen. „Die Stadt erspart sich damit weitere peinliche Niederlagen vor dem Verwaltungsgericht und der Stadtkasse unnötige Prozesskosten", erklärt der Kölner DGB-Vorsitzende Andreas Kossiski. „Der Schritt zeigt, dass unsere jahrelange Kritik an der Kölner Genehmigungspraxis mehr als berechtigt ist. Bedauerlich ist, dass erst ein Gang zum Verwaltungsgericht notwendig war, um innerhalb der Verwaltung ein Umdenken zu erreichen."

Unverständlich ist nach Auffassung des Kölner DGB-Vorsitzenden der Ruf einzelner Ratsmitglieder nach mehr Rechtssicherheit: „Wir haben Rechtssicherheit. Das Grundgesetz schützt die Sonntagsruhe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Eingriffe in dieses Schutzrecht müssen ausführlich und nachvollziehbar begründet werden. Dies haben Rat und Verwaltung im Rahmen der bisherigen Genehmigungspraxis nicht im notwendigen Umfang getan. Damit haben sie erst zu einer Rechtsunsicherheit für den Einzelhandel und die Beschäftigten beigetragen."


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16.03.2005
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