Deutscher Gewerkschaftsbund

PM ver.di Köln - 12.12.2017

ver.di lehnt Privatisierung der Wirtschaftsförderung ab!

Ausgliederung ohne Sinn und Verstand

„Handwerklich schludrig, parteipolitisch einäugig, in der Konzeption mit ausschließlich negativen Effekten ausgestaltet und weit entfernt von den Zielen, die der Rat vor genau einem Jahr selbst formuliert hat“, bewertet Daniel Kolle, Bezirksgeschäftsführer der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die vorgeschlagene Privatisierung der Kölner Wirtschaftsförderung. In der Sitzung des Rates der Stadt Köln am 19.12.2017 soll auf Basis eines Gutachtens von KPMG die Ausgliederung der Wirtschaftsförderung in eine GmbH beschlossen werden.

Kritisch bewertet die Gewerkschaft den Umstand, dass die im Gutachten erwähnten Schnittstellenprobleme mit einer Privatisierung der Wirtschaftsförderung verschärft und verstärkt werden. „Heute erfolgt die Abstimmung innerhalb der Verwaltung auf dem kurzen Dienstweg. Zukünftig werden Lösungen ohne Integration und Interaktion innerhalb einer Verwaltung schwieriger. Das ist eine Verschlechterung, kein Gewinn. Die Stadt gibt 10 Millionen Euro für eine Verwaltungsreform aus. Bevor diese umgesetzt ist und wirken kann, werden Fakten geschaffen und unnütz noch mehr Geld verschwendet“, so Kolle.

„Bei den Beschäftigten im Wirtschaftsdezernat herrscht große Skepsis. Viele Beschäftigten möchten nicht ohne Weiteres in die GmbH wechseln. Ein Wechsel der Beamtinnen und Beamten scheidet weitgehend aus. Damit besteht das Risiko, dass das komplette Fachwissen verloren geht. Wie eine GmbH unter diesen Bedingungen an den Start gehen will, bleibt unklar“, beschreibt Tjark Sauer, ver.di-Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Gemeinden, die Stimmungslage bei den Beschäftigten. Ein Argument der Gutachter für die GmbH ist die bessere Vergütungsstruktur und einfachere Fachkräftegewinnung außerhalb der städtischen Strukturen und geltenden Tarifbedingungen. „Die Studie der Boston Consulting Group kommt zu dem Ergebnis, dass die Leistungen der Wirtschaftsförderung der Stadt Köln doch schon heute im bundesweiten Vergleich im oberen Drittel rangieren. Die Erfahrung mit Privatisierungen in Köln zeigt, dass nur die Gehälter der Geschäftsführer steigen. Was das mit Qualitätssteigerung und einer Verbesserung für die Vielzahl der Beschäftigten zu tun haben soll, lassen die Gutachter völlig offen“, so Sauer weiter.

ver.di ist zudem in Sorge, dass weitere Ausgliederungen folgen. „Die Privatisierung der Wirtschaftsförderung ist womöglich nur der Testballon für den Einstieg in die Zerschlagung der Stadtverwaltung. Als nächstes folgt die Gebäudewirtschaft und dann weitere Bereiche. Was mit der Köln Tourismus GmbH und insbesondere ihrer Beschäftigten in Zukunft passieren soll, bleibt nach der aktuellen Ratsvorlage offen“, so ver.di.

Die Gutachter empfehlen eine Eingliederung in die neue GmbH. Mit Blick darauf, dass die Köln Tourismus GmbH von der Stadt Köln in den letzten Jahren durchaus stiefmütterlich behandelt wurde, drohe die Gefahr, dass künftig statt eines starken Wirtschaftsdezernats in Köln eine Wirtschafts- und Tourismusförderung auf Spar-flamme vor sich hin köchelt. „ver.di will eine Fortsetzung der soliden Arbeit der kommunalen Kolleginnen und Kollegen, eine Klärung der bestehenden Schnittstellen-probleme innerhalb der Verwaltung im Rahmen der Verwaltungsreformprozesse, mehr Ressourcen für die Wirtschaftsförderung und ein ganzheitlich vital aufgestelltes Wirtschaftsdezernat“, heißt es bei der Gewerkschaft.

V.i.S.d.P. und Quelle: ver.di Bezirk Köln, Daniel Kolle


Nach oben

Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Zur Neustrukturierung der Kölner Wirtschaftsförderung

Zum Dossier