Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB BV - 07.02.2018
DGB Bundesvorstand

Koalitionsvereinbarung: Gewerkschaften sehen „Stärken und Schwächen“

Nach einer ersten Bewertung sehen der DGB und seine Gewerkschaften in der Koalitionsvereinbarung „Stärken und Schwächen“. Positiv seien die Beschlüsse zu mehr Investitionen in Bildung, in den Wohnungsbau, und in nachhaltigen Verkehr und Mobilität. Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit sei überfällig gewesen, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

Die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus und dass die Arbeitgeber künftig die Krankenversicherung hälftig finanzieren sei absolut positiv. „Bildung ist der zentrale Baustein für die Arbeit der Zukunft. Deswegen sind die geplanten milliardenschweren Investitionen in Bildung, die Abschaffung des Kooperationsverbotes, die digitale Ausstattung der Schulen, das höhere Bafög, die Mindestausbildungsvergütung wichtige Reformimpulse. Darauf lässt sich aufbauen“, sagte Hoffmann. Das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit sei für viele Frauen, die mehr arbeiten wollen, ein Lichtblick. „Auch in der Rente hat sich die Union, die im Wahlkampf jegliches Gespräch über Altersarmut verweigert hatte, bewegt.“ Mit mindestens zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und zwölf Milliarden Euro für Verkehr und ländliche Räume seien gute erste Schritte eingeplant, um den Investitionsstau anzugehen. „Die Beschäftigten bekämen mit einer Großen Koalition weit mehr, als mit Jamaika möglich gewesen wären. Die Sozialdemokraten haben ihr Stimmgewicht gut eingesetzt“, sagte Hoffmann.

Vor allem für Europa sei die Vereinbarung ein wichtiges Signal. „Das Zeitfenster, um wichtige Reformvorhaben in Gang zu bringen, ist klein. Mit dieser Vereinbarung würde der unerträgliche Konkurrenzkampf bei den Löhnen zwischen den europäischen Mitgliedsländern endlich beendet.“

Kritisch bewerten die Gewerkschaften allerdings, dass die prekäre Beschäftigung nicht bekämpft, sondern ausgeweitet werde. „Wer Midijobs ausweitet, setzt klare Fehlanreize für den Arbeitsmarkt“, warnte Hoffmann.

Die sachgrundlose Befristung sei zwar nicht, wie von den Gewerkschaften gefordert, abgeschafft worden, sagte Hoffmann, „aber das Ergebnis ist eine wichtige strukturelle Verbesserung – und eine, die gegen den erbitterten Widerstand der Union durchgesetzt wurde.“ 

Auf pures Unverständnis stoße auch das Festhalten an der Schwarzen Null. „Wir werden nicht zusehen, dass die angekündigten Investitionen geschoben oder nicht umgesetzt werden“, sagte Hoffmann.

Quelle: www.DGB.de

Verantwortlich
Maike Rademaker
Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand
Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit


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