Deutscher Gewerkschaftsbund

PM IG Metall - 15.03.2017

Erklärung des AK Migration der IG Metall Köln-Leverkusen zur aktuellen politischen Diskussion zwischen Deutschland und der Türkei

Erklärung des Arbeitskreis Migration der IG Metall Köln-Leverkusen zur aktuellen politischen Diskussion zwischen Deutschland und der Türkei
Sachliche Diskussion statt wechselseitiger Diffamierung
Für die doppelte Staatsbürgerschaft für alle

Angesichts der aufgeheizten politischen Debatte zwischen der Türkei, Deutschland und anderen europäischen Ländern fordert der Migrationsausschuss alle Beteiligten zur Rückkehr zu einer sachlichen und informativen Diskussion auf und zu einem respektvollen Umgang miteinander.

Mit großer Sorge registrieren wir, dass angesichts dieser emotionalen Debatten wichtige Erfolge und Fortschritte in der deutschen und europäischen Integrationspolitik in Frage gestellt werden. Wir erneuern deshalb unsere Forderung nach einer doppelten Staatsbürgerschaft für alle. Doppelstaatlichkeit sollte in der EU, aber auch mit zentralen Migrationsländern, wie der Türkei, selbstverständlich werden. Wir wenden gegen konservative Forderungen, die doppelte Staatsbürgerschaft für Kinder von Migranten wieder abzuschaffen.

Die doppelte Staatsbürgerschaft würde Millionen von Arbeitsmigranten die schrittweise Integration in ihre neuen Heimatländer erleichtern ohne Aufgabe ihrer Identifizierung mit ihrer Heimatkultur.

Wir erneuern deshalb auch unsere langjährige Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für Nicht EU-Ausländer. Diese Menschen leben hier, arbeiten hier und sie zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Es gibt keinen Grund, sie nicht in unsere demokratischen Prozesse einzubinden. Bei Betriebsratswahlen erleben wir als Gewerkschaften regelmäßig wie wichtig es ist, alle im Betrieb arbeitenden Menschen – auch Leiharbeiter und Nicht-EU-Ausländer - zu beteiligen.

Der Auftritt von Ministern und Politikern außerhalb ihrer Heimatländer ist auf diplomatischen Wege zwischen den beteiligten souveränen Ländern zu klären, unter Beachtung der Souveränität aller Länder sowie der grundlegenden Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, wie sie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland formuliert worden sind.

Dies Grundgesetz hat die Konsequenzen aus den tragischen Erfahrungen des deutschen Volkes mit dem Faschismus und Nationalsozialismus gezogen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ heißt der Leitsatz. Das Grundgesetz gewährleistet das freie allgemeine Wahlrecht, die Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Justiz, die Pressefreiheit und besonders wichtig für uns als Gewerkschaften das Recht auf kollektiven gewerkschaftlichen Zusammenschluss, auf Tarifverträge und das Streikrecht.

Die deutschen Gewerkschaften haben schwer unter dem faschistischen Regime gelitten: Die Gewerkschaften wurden verboten, Mitbestimmungs- und Streikrechte abgeschafft, Gewerkschafter zu tausenden inhaftiert, gefoltert und ermordet. Insofern weisen wir jegliche Gleichsetzung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Regime des Nationalsozialismus weit von uns.

Witich Roßmann I. Bevollmächtigter IG Metall Köln-Leverkusen
Erkan Zorlu, Sprecher des Arbeitskreis Migration
Ercan Demir, stell. Sprecher des Arbeitskreis Migration

IG Metall Köln-Leverkusen
Hans-Böckler-Platz 1
50672 Köln


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