Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 042/17 - 28.09.2017

DGB zum Ergebnis der Bundestagswahlen, zu den Koalitionsverhandlungen und zum Kölner Wahlergebnis:

Mit Jamaika-Koalition droht „Modernisierung“ ohne soziale Sicherheit

Köln stellt sich Quer: AFD bleibt in Köln hinter NRW und Bund zurück. Aktionen gegen Rassismus und Nationalismus waren erfolgreich

Erwartungen des Kölner DGB an die neugewählten Bundestagsabgeordneten

Witich Roßmann, Kölner DGB-Vorsitzender: „Das Wahlergebnis beinhaltet eine bittere Ironie gerade für die Wählerinnen und Wähler, die angesichts ihrer prekären sozialen Situation ‚Protest‘ gewählt haben. Sie werden am stärksten verlieren, denn Arbeitnehmer werden die notwendigen Infrastrukturinvestitionen, die steigenden Gesundheitskosten, die steigenden Rüstungskosten (2% des BIP) allein bezahlen. Und sie werden auch die Folgen des demografischen Wandels alleine stemmen, durch eine weitere Absenkung des Rentenniveaus und eine Erhöhung des Renteneintrittsalters.“

Der Kölner DGB begrüßt zwar, wenn eine neue Bundesregierung nachhaltig in Infrastruktur für Bildung, neue Mobilität, Digitalisierung investiert. Die Wahlprogramme von CDU/CSU und FDP lassen aber befürchten, dass letztlich alleine die Beschäftigten die Kosten dieser Investitionsprogramme tragen, denn diese sprechen sich gegen eine Erhöhung der Steuern für Reiche, für große Erbschaften und Vermögen aus.

Außerdem verweist der DGB darauf, dass die Kosten im Gesundheitswesen deutlich gestiegen sind. „Eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge wurde vor den Wahlen politisch verhindert. Wir befürchten, dass bald eine Welle von Beitragserhöhungen einseitig auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurollt, denn CDU/CSU und FDP haben sich gegen eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankensicherung ausgesprochen,“ so Witich Roßmann.

Der DGB Köln sieht die Gefahr einer forcierten Erhöhung des Rüstungsetats. Der Kölner DGB-Vorsitzende befürchtet: „CDU/CSU und FDP wollen sich der Trump-Forderung, 2% vom Bruttoinlandprodukt für Rüstung auszugeben, unterwerfen. Dies sind Mehrausgaben von fast 30 Mrd. Euro, die bei Bildung und sozialer Sicherheit fehlen.“

Aus den Programmen von CDU/CSU und FDP ist nach Auffassung des Kölner DGB zudem kein schlüssiges Konzept zu erkennen, wie ein Abstieg in Altersarmut für die jüngere Generation und insbesondere für Frauen und Männer in prekären Arbeitsverhältnissen verhindert werden soll.

Witich Roßmann: „Wir werden die Koalitionsverhandlungen kritisch begleiten und die neuen Kölner Bundestagsabgeordneten an ihre gesellschaftspolitischen Verpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern und ihren Interessen erinnern – wenn notwendig auch mit öffentlichen Aktionen. Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer stärker vom Staat zur Kasse gebeten werden, bleibt nur der Ausweg, sich das Geld in den Tarifverhandlungen bei den Arbeitgebern zurückzuholen. Tarifbewegungen unter solchen Bedingungen werden sicherlich härter und Arbeitnehmer sind gut beraten, sich rechtzeitig gewerkschaftlich zu organisieren.“

Der DGB Köln wird sorgfältig verfolgen, wie und wofür sich die gewählten Kölner Bundestagsabgeordneten engagieren, ob sie sich

- der 2% Trump Aufrüstungsforderung unterwerfen oder widersetzen,

- für die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung einsetzen,

- für sichere Renten auch in Zukunft und für die jüngere Generation engagieren,

- für den Ausbau oder den Abbau von Arbeitnehmer- und sozialen Rechten einsetzen,

- für eine faire Finanzierung der digitalen und ökologischen Modernisierung einsetzen.

Das Abschneiden der rechtpopulistischen AfD in Köln macht aus Sicht des Kölner DGB-Vorsitzenden, Witich Rossmann, hingegen Mut: „In Köln ist es gelungen, das Ergebnis der AfD deutlich unter dem Landes- und Bundesergebnis zu halten. Über 92 Prozent der Kölner Wählerinnen und Wähler haben entgegen dem allgemeinen Trend ihre Stimme einer demokratischen Partei gegeben.“

Einen Grund für dieses Ergebnis sieht der Kölner DGB-Vorsitzende in den vielen verschiedenen Bündnissen und Netzwerken, die sich seit Jahren in Köln auf vielfältige Weise gegen Rassismus und Ausgrenzung und für eine vielfältige, offene und tolerante Gesellschaft engagieren: „Aufklärung, Protest und klare Kante lohnen sich. Deswegen werden wir zusammen mit den Kirchen, demokratische Parteien, Jugendorganisationen, Vereine, Initiativen, Kunst und Kultur weiter für Respekt, Menschenwürde und Solidarität kämpfen.“

V.i.S.d.P.: Witich Roßmann, Vorsitzender DGB Stadtverband Köln


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