Deutscher Gewerkschaftsbund

PM KSSQ - 11.07.2018
KÖLN STELLT SICH QUER

Menschenverachtung darf nicht Alltag werden

Wider die aktuelle deutsche und europäische Asyl- und Migrationsdebatte

Während im Mittelmeer im ersten Halbjahr bereits über 1400 Menschen gestorben sind und keiner sagen kann, wie viele Tote auf anderen Fluchtrouten zu beklagen sind, stellt sich Horst Seehofer der Presse mit seinem „Masterplan Migration“ und erklärt mit unverhohlener Freude, an seinem 69. Geburtstag seien 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden. Diese Mischung aus Zynismus und breitbeiniger Cowboy-Rhetorik macht ihn und seine Mitstreiter für die Abschottung der deutschen und europäischen Grenzen zu den besten Sprechern der AfD.

Nach 1945 haben Generationen von Kindern und Enkeln gefragt, wie der Nationalsozialismus, die Massenvernichtung von Juden, Homosexuellen, politischen Gegnern, Vertreibung und Entmenschlichung haben geschehen können, warum niemand dagegen aufgestanden sei.

Heute ist die AfD im Deutschen Bundestag die stärkste Oppositionspartei. Begriffe wie „Asyltourismus“ vergiften das gesellschaftliche Klima.

Europa, das vor wenigen Jahren noch mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde, hat sich darauf verständig, die Grenzen dicht zu machen. Menschen ertrinken, verdursten zu lassen, sie Gewalt und Horror in Lagern auszusetzen, sie in Anker-/Ankunfts- oder sonstigen Zentren zu sammeln, widerspricht unserem humanistischen Grundverständnis.

Vor 80 Jahren bei der Konferenz von Évian- les-Bains lehnten 32 Staaten die Aufnahme der durch den nationalsozialistischen Terror heimatlos gewordenen „Staatenlosen“ – insbesondere Jüdinnen und Juden – ab.

80 Jahre später haben die europäischen Staaten nur ein Ziel: Grenzen dicht und Flüchtlinge raus – Geschichte wiederholt sich also doch.

Europa muss eine gerechte und faire Lösung für die Aufnahme und Verteilung von Asylsuchenden finden und darf nicht im nationalistischen „Unser Land zuerst“ sich selbst zerstören.

In München wurden seit 2013 neun Morde an Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, der Mord an einer Polizistin, zwei gegen Menschen mit Migrationsgeschichte gerichtete Sprechstoffanschläge, darunter der in der Keupstraße, und 15 Raubüberfälle verhandelt – heute wurde Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft, ihre Mittäter zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Ermittlungen und der Prozess waren geprägt von den Erfahrungen der Opfer und Hinterbliebenen, die unter Verdächtigungen und Unterstellungen gelitten haben und bis heute unter dieser Form des institutionellen Wegsehens bei rechtsradikal motivierten Straftaten leiden.

Aller Aufarbeitung zum Trotz haben in Deutschland Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit überlebt und bilden nun die Basis für die Geschichtsklitterung der AfD und die Geschichtsvergessenheit der CSU. 

Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung in Deutschland ganz andere Sorgen als die Zuwanderung hat. Die Welt unter Präsident Trump ist unsicher geworden, sicher geglaubte Bündnisse weichen auf, die Europäische Union wird von den eigenen Mitgliedsstaaten von innen ausgehöhlt.

Sozialpolitische Themen wie Wohnungsnot, Jobsicherheit, eine marode Infrastruktur, ein ungerechtes Bildungssystem oder die zunehmende Spreizung zwischen arm und reich werden entweder gar nicht mehr besprochen oder umgelenkt auf die Flüchtlingspolitik.

Perfide ist, dass das Gefühl von Unsicherheit um den Zustand der Welt und die eigene Existenz übertragen wird auf die Menschen, die aus Krieg, Not und Elend den Weg nach Deutschland geschafft haben und auf die Millionen, die in Lagern in den Nachbarstaaten und an den europäischen Außengrenzen ausharren.

Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ unterstützt die Demonstrationen und Aktionen für eine menschenwürdige Zuwanderungspolitik und fordert die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien, die das ohnehin inzwischen weitgehend ausgehöhlte Asylrecht anerkennen.

Wir wenden uns gegen eine menschenverachtende und demokratiezersetzende Rhetorik, die die Gesellschaft spaltet und Menschenverachtung Vorschub leistet. Dazu verpflichtet uns schon die deutsche Geschichte.

Wir setzen uns für eine nachhaltige Bekämpfung der gesellschaftlichen Fluchtursachen ein: für fairen Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums, soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte sowie gegen Interventionskriege ohne UNO Mandat und Waffenexporte in Krisengebiete und an autokratische Regime und Diktaturen. Das von der Trump-Regierung geforderte Aufrüstungsziel von 2% des Bruttosozialprodukts gefährdet den Frieden, vernichtet die Ressourcen für eine nachhaltige Integrationspolitik und Bekämpfung der gesellschaftlichen Krisenursachen.

Sprecher/innen-Kreis von Köln stellt sich quer

V.i.S.d.P.: Witich Roßmann, DGB-Stadtverbamd Köln


Demonstration und Kundgebung
13. Juli 2018, 18:00 Uhr
Bahmhofsvorplatz


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Köln stellt sich quer (2018)

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