Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 009/18 - 19.02.2018
Gewerkschaftliche Aufklärungsaktion auf Autohof in Köln:

Infrastruktur für LKW-Fahrer fehlt

Mangel an Hotels und bewachten Parkplätzen für LKW-Fahrer / Umgehung des Mindestlohns / Ruhezeit-Kosten werden häufig von ausländischen Speditionen nicht übernommen

Mit einer Infoaktion für Faire Arbeit in der Transportbranche machten Gewerkschafter/innen aus dem DGB Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg, das Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ von Arbeit und Leben DGB/VHS NRW e.V. und das DGB-Projekt "Faire Mobilität" am Samstag, dem 17. Februar, auf Fälle von Lohnbetrug in der LKW-Transportbranche aufmerksam. Opfer sind häufig Fahrer aus Osteuropa. Mehrsprachige Beratungsteams waren am Samstag auf dem Autohof Eifeltor in Köln im Einsatz, um über Arbeitsrechte zu informieren. Dabei wurden Fahrer in ihrer Muttersprache angesprochen und mit Flyern über ihre Rechte in Deutschland informiert.

Die Aktion richtete sich an eine Gruppe von Beschäftigten, die oft um den Mindestlohn geprellt und im Krankheitsfall systematisch um einen Großteil der Lohnfortzahlung betrogen wird. Catalina Guia vom Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ gibt Einblicke in die arbeitsvertragliche Situation der Kraftfahrer: "In den Gesprächen mit den rumänischen Fahrern habe ich festgestellt, dass die Erbringung von europaweiten Leistungen oft auf der Grundlage eines rumänischen Arbeitsvertrags geschieht. In den Verträgen ist in der Regel ein Basisgehalt mit rumänischen Mindestlohn festgeschrieben. Die restliche Vergütung wird dann über vereinbarte Spesen geregelt. Diese stellen einen erheblichen Teil des Einkommens dar, der das Basisgehalt manchmal sogar verdoppelt. Die Unternehmen, an die geliefert wird, sitzen in unterschiedlichen Ländern wie Deutschland, Frankreich, Belgien oder den Niederlanden. Für einige Fahrer macht es daher keinen Sinn, einen deutschen Arbeitsvertrag abzuschließen, da sie das Land nur 2-3 Tage passieren – es ist dann nur Transitland.“

Doch es gibt zahlreiche Fälle, in denen ein deutscher Arbeitsvertrag Sinn macht. Catalina Guia erläutert: „Fahrer, die in Deutschland be- und entladen, haben Anrecht auf einen deutschen Vertrag. Sie erbringen ihre Arbeitsleitung innerhalb Deutschlands und müssen nach deutschem Mindestlohn vergütet werden.“

Die Gespräche während der Aufklärungsaktion haben auch verdeutlicht, dass die Gesetzeslage und die Realität weit auseinanderdriften. Judith Gövert, Gewerkschaftssekretärin des DGB Köln-Bonn erklärt: „Der EuGH urteilte Ende letzten Jahres, dass LKW-Fahrer die regelmäßige Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen dürfen. Damit geht einher, dass die Speditionen dazu verpflichtet sind, die Ruhezeiten-Kosten zu übernehmen. Die Gespräche mit den Fahrern zeigten aber, dass das Urteil fernab der Realität ist.“ 

Damian Warias, Gewerkschaftssekretär der IG BAU, der vornehmlich mit den polnisch-sprachigen Fahrern in den Dialog trat, konstatiert: „Es mangelt für die Umsetzung des Urteils an der Infrastruktur in Deutschland: Die Raststätten und großen Parkplätze sind nicht mit ausreichend Übernachtungsmöglichkeiten ausgestattet. Außerdem braucht es überwachte Parkplätze. Die Fahrer haben schlichtweg Angst um ihre Ladung.“ Ein Fahrer berichtete: „Ich transportiere aktuell Sicherheitsglas und Ersatzteile für einen großen Autokonzern. Es wurde in der Vergangenheit mehrmals in das Fahrerhaus und in den Anhänger eingebrochen.“ 

Warias ergänzt: „Die Fahrer sollen einerseits das Gesetz achten, auf der anderen Seite bleibt ihnen aber nichts anderes übrig, als ihre Ladung selbst zu überwachen. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf: Wir brauchen mehr sichere Abstellplätze, warme und saubere Sanitätseinrichtungen sowie Aufenthaltsräume für die Fahrer. Eine Strafandrohung ist widersinnig, denn dem Lenker bleibt oft nichts anderes übrig, als in der Kabine zu übernachten. Hier ist die Politik gefordert und muss handeln.“

Zu den Projekten:
Das Projekt "Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten" von Arbeit und Leben DGB/VHS NRW e.V. berät mobile Arbeitnehmer/innen aus Osteuropa. Das Projekt unterstützt die Beschäftigten außergerichtlich durch Begleitung, um die eigenen Rechte durchzusetzen. Weitere Informationen: http://www.aulnrw.de/de/projekte/projekte/arbeitnehmerfreizuegigkeit-fair-gestalten/ 

Das Projekt „Faire Mobilität“ hilft, gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen. Die politische Verantwortung für das Projekt liegt beim DGB-Bundesvorstand. Weitere Infos: http://www.faire-mobilitaet.de/ 

DGB-Region Köln-Bonn

v.l.n.r.: Damian Warias (IG BAU Rheinland), Bernd Weede (Vorsitz, DGB Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg), Stanimir Mihaylov (Arbeit und Leben DGB/VHS NRW e.V.), Cristian Pinnes (Projekt „Faire Mobilität“), Martin Kögler (DGB Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg), Catalina Guia (Arbeit und Leben DGB/VHS NRW e.V.), Judith Gövert (DGB Köln-Bonn), Christophe Hassenforder (stell. Vorsitz, DGB Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg) DGB-Region Köln-Bonn


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Bild / Bildergalerie

19.02.2018

Fo­tos Ak­ti­on Faire Mo­bi­li­tät am 17.02.2018

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Am 17. Februar 2018 informierten Mitglieder des DGB-Kreisverbandes zusammen mit dem Projekt Faire Mobilität LKW-Fahrer/innen über ihre Rechte - vom Mindestlohn bis zur Auszahlung von vorgeschriebenen Spesen. Information tut Not: Gerade Fahrer/innen aus Osteuropa kennen kaum ihre Rechte und werden häufig ausgebeutet.
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Blog mit Einblicken in gewerkschaftliche Themen und die Arbeit der DGB-Region Köln-Bonn, die nicht in offiziellen Pressemitteilungen oder Positionspapieren zu finden sind. Von Jörg Mährle, Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn