Deutscher Gewerkschaftsbund

PM Ver.di K-B-L - 30.08.2018

Verkaufsoffener Sonntag Bornheim: ver.di legt Beschwerde beim OVG ein

Mit Beschluss vom 29. August 2018 hat das Verwaltungsgericht Köln (VG) in einem Verfahren der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die Stadt Bornheim den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den geplanten verkaufsoffenen Sonntag am 2. September 2018 abgelehnt.

Gegen diesen Beschluss legt ver.di nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster (OVG) ein. Damit ist bis zu einer Entscheidung des OVG über die Beschwerde weiterhin unklar, ob die Geschäfte in Bornheim am kommenden Sonntag öffnen dürfen.

Dazu erklärt der Bezirksgeschäftsführer des ver.di Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen, Daniel Kolle: „Natürlich hätten wir uns bereits in erster Instanz schon eine Entscheidung in unserem Sinne gewünscht. Das VG hat anders entschieden, doch bewegt sich die Begründung sehr weit von der obergerichtlichen Rechtsprechung weg und überzeugt in der Sache nicht. Aus diesem Grund ist die Beschwerde geboten, um unser Anliegen zum Schutz des arbeitsfreien Sonntags weiter zu verfolgen“, so der ver.di- Geschäftsführer.

Kolle weiter: „Bemerkenswert sind im Kontext die unsachlichen Äußerungen des Bürgermeisters der Stadt Bornheim und der Werbegemeinschaft. Den Eindruck zu erzeugen, ver.di wolle mit dem Verfahren die Kirmes in Bornheim verhindern, zeichnet ein Zerrbild, das so nicht stehen bleiben kann. ver.di klagt mitnichten gegen die Kirmes. Wir stellen im Verfahren die Frage, ob die Sonntagsöffnung im Kontext rechtlich zulässig ist. Nicht mehr und nicht weniger. Diese Frage ist mit dem Eilverfahren nicht geklärt und das VG hat deutliche Zweifel in der Sache angedeutet. Die Frage der Rechtswidrigkeit der Verkaufsöffnung klärt sich zuletzt mit einem noch ausstehenden Urteil!“

Quelle: Ver.di Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen


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