Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB Bonn/Rhein-Sieg & NRW 2020

06.02.2015

Investitionen in Infrastruktur sind dringend notwendig

DGB äußert sich zum Haushalt der Stadt Bonn

Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Positionen in einem Schreiben an den Stadtkämmerer und die Fraktionsvorsitzenden im Bonner Stadtrat deutlich gemacht.

Gleich zu Beginn der Stellungnahme weist der DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg darauf hin, dass wir uns in einer Phase der konjunkturellen Erholung befinden, aber trotzdem die Verschuldung vieler Kommunen in NRW weiter ansteigt - so auch in Bonn. Der DGB schreibt: „Auch wenn es in unseren Kommunen sinnvolle Sparpotenziale gibt, so hat unser Land insgesamt weniger ein Ausgabe- sondern vielmehr ein Einnahmeproblem. Die Kommunen in Deutschland sind strukturell unterfinanziert. Die DGB-Gewerkschaften fordern deshalb ein gerechtes Steuerkonzept auf allen Ebenen, damit den öffentlichen Haushalten mehr Einnahmen zufließen. Wir erwarten vom Oberbürgermeister und dem Kämmerer der Bundesstadt Bonn, dass sie sich im Deutschen Städtetag für eine angemessene und ausreichende Finanzierung der Kommunen einsetzen.“

Bonns DGB-Chef, Ingo Degenhardt ist überzeugt, dass alle Einsparungen, egal welcher Art, nicht zum Erfolg führen werden. „Auch wenn wir uns kaputtsparen, wird es am Ende nicht reichen. Und wenn wir unseren Enkeln keine Schulden finanzieller Natur hinterlassen wollen, werden sie von uns zweifelsohne materielle Schulden in Form von kaputten Straßen, Gehwegen und Brücken, verfallenen Gebäude und verwilderten Parkanlagen erben. Unterbleibt die rechtzeitige Erneuerung oder Sanierung von Infrastruktur muss zwangsläufig im Ergebnis mit höheren Folgekosten gerechnet werden“, sagt Degenhardt.

Öffentliche Investitionen nehmen eine herausgehobene Bedeutung ein, sie stellen langfristig ein erhebliches Wachstumspotenzial dar. Auch Bonn verliert an Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit, wenn wichtige und notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und in die Verkehrsinfrastruktur unterbleiben. „Für Unternehmen und jeden einzelnen Bürger ist eine gute öffentliche Infrastruktur und ständige Verbesserungen daran unabdingbar und Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge“, so der DGB in seinem Papier.

Der Gewerkschaftsbund sieht die Stadt als großen und bedeutenden Arbeitgeber. „Das muss auch so bleiben“ sagt Ingo Degenhardt und ergänzt: Alle Ämter und Dienstleistungen müssen bürgernah aufgestellt bleiben. Deshalb sehen wir die beabsichtigte Schließung der Bürgerdienste in den Bezirksrathäusern äußerst kritisch. Auch die Wiederbesetzungssperre bei freiwerdenden Stellen ist abzuschaffen, da sie zu monatelangen Vakanzen führt. Es ist nicht zeitgemäß, durch vakante Stellen wichtige Aufgaben nicht zu bearbeiten und Dienstleistungen nicht erbringen zu können. Vielmehr muss der Grundsatz ‚Gute Arbeit‘ für alle Beschäftigten, sowie für ihre Arbeitsbedingungen und ihre Aufgabenbereiche gelten. Personaleinsparung bei gleichbleibender Aufgabenerledigung ist nicht vertretbar.“

Der DGB und seine Gewerkschaften setzen auf eine dringend notwendige Verbesserung der Einnahmesituation und die Optimierung der Ausgaben, ohne jedoch die Schwächsten der Gesellschaft weiter zu belasten und notwendige soziale Standards aufzugeben. „Die Verbesserung der Einnahmesituation muss sich vorrangig an die wirtschaftlich Leistungsfähigen richten“, so die Aussage des DGB.

Auf der Seite der Gewerbesteuereinnahmen, könnte Bonn als Hauptsitz von zwei erfolgreichen DAX Konzernen, einigen international agierenden Konzernen und vielen starken Unternehmen gut profitieren. Doch die modernen Bilanzierungsregeln ermöglichen es, dass es um vieles preiswerter ist, der Stadt für „zig“ Millionen ein Festspielhaus zu stiften, statt durch die Zahlung der Gewerbesteuer den Betrieb und Unterhalt der städtischen Einrichtungen langfristig sicherzustellen und es der Kommune zu ermöglichen ihre Attraktivität weiter zu steigern und auch in Zukunft sicherzustellen.


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